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Der Steuerbonus für Handwerker-
rechnungen wird auf 1.200 Euro
verdoppelt. Foto: Bilderbox
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Das Bundeskabinett hat ein dickes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Konjunktur zu stützen. Zum 1. Januar 2009 wird der Steuerbonus für Handwerker-Rechnungen verdoppelt, das Kurzarbeitergeld wird verlängert und Betriebe können Investitionen wieder besser abschreiben. Außerdem sollen Verbraucher, die einen schadstoffarmen Neuwagen in den nächsten sechs Monaten erstmals zulassen, die Kfz-Steuer für zwei Jahre sparen.
Folgende Konjunkturmaßnahmen hat das Bundeskabinett am 5. Oktober für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen:
Handwerker-Rechnung:
Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird ab Anfang 2009 ausgeweitet. Verbraucher können dann 20 Prozent von maximal 6.000 Euro absetzen, sparen mit den Lohn-Anteilen auf ihrer Handwerker-Rechnung also bis zu 1.200 Euro Steuern. Aktuell kann der Kunde mit der Handwerker-Rechnung seine Steuerlast um bis zu 600 Euro reduzieren.
"Mit der Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung holen wir Aufträge aus der Schattenwirtschaft hinaus in die legale Arbeit. Das ist also alles andere als eine Subvention, wie uns vereinzelt vorgeworfen wird", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler in
Düsseldorf. Vormittags war Kentzler mit den anderen Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Wirtschaft das Maßnahmenbündel persönlich vorstellte. "Alle Verbände tragen das Paket mit", berichtete der Handwerkspräsident.
Verstehen würde er allerdings nicht, dass bei Programmen wie der Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung immer gefragt würde, wie das bezahlt werden sollen. Schließlich würde sich die Maßnahme nachweislich selbst tragen, benötige deshalb keine Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Kentzler: "Umsatz und Arbeit entstehen, es werden ordentliche Rechnungen geschrieben und Steuern gezahlt. "
Investitionen:
Die erst vor einem Jahr abgeschaffte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eingeführt, allerdings diesmal in Höhe von 25 Prozent. Früher lag sie bei 30 Prozent. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird befristet die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert.
Finanzierung/Gebäudesanierung:
Die KfW wird ihr Finanzierungsangebot insbesondere für größere Mittelständler ausdehnen, um einer möglichen Kreditklemme
vorzubeugen. Dafür ist bis Ende 2009 ein zusätzliches Kreditvolumen von 15 Mrd. Euro vorgesehen.
Zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden will die Bundesregierung mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm anstoßen, das um insgesamt drei Mrd. Euro aufgestockt wird. ZDH-Präsident Kentzler: "Davon profitieren Handwerk, Vermieter und Mieter und nicht zuletzt die Umwelt."
Ebenfalls aufgestockt werden die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen (um drei Mrd. Euro). Die Bundesregierung wird des weiteren dringende Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen und dazu 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen.
Neuwagen:
Zunächst sollte es für Neuwagenkäufe eine Kfz-Steuerbefreiung von einem Jahr (also befristet bis 31. Dezember 2010). Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen,sollte sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung ab Erstzulassung auf zwei Jahre verlängern.
Dieser Plan wurde dann kurzfristig über den Haufen geworfen. Jetzt ist vorgesehen, dass die Kfz-Steuerbefreiung für schadstoffarme Neuwagen gilt, die im nächsten halben Jahr zugelassen werden. Ihre Halter sollen dann zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. Wer bis dahin ein Auto kauft, das nicht der Euro-5- oder Euro-6-Norm entspricht, kann immer noch auf Steuerbefreiung für ein Jahr bauen, berichtet das Handelsblatt. Unabhängig davon, wann der Wagen gekauft wird, ende die steuerliche Begünstigung Ende 2010.
Kurzarbeitergeld: Befristet auf ein Jahr wird die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher zwölf Monaten auf 18 Monate verlängert.
Strukturschwache Räume:
Strukturschwache Räume sollen von einer Erhöhung der Finanzmittel des Bundeswirtschaftsministeriums für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Rahmen eines Sonderprogramms für 2009 um 200 Mio. Euro profitieren.
Fazit: Das Paket ist gut, aber der Soli sollte runter Insgesamt begrüßt der ZDH das Paket, warnt aber davor, die das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. "Der ZDH hat immer gesagt dass der Soli um die Hälfte runter muss und dass die kalte Progression abgeschafft werden muss", so Kentzler in Düsseldorf. Einen Unterstützter in Sachen Steuersenkung sieht der ZDH in Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Kentzler versicherte: "Wir bleiben bei diesen Themen am Ball und werden jetzt nicht mit der Bundesregierung auf Schmusekurs gehen."
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