Dienstag, 26. Juli 2016
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2015: Die wichtigsten Änderungen

Der Mindestlohn kommt, Steuerbetrug wird schwieriger und die Betriebe müssen sich auf die Familienpflegezeit einstellen: Die wichtigsten Änderungen von A wie Arbeitsstättenverordnung bis T wie Tachografenpflicht lesen Sie in unserem Überblick.

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Foto: Roman Sigaev / Fotolia


Arbeitsstättenverordnung: Die Änderung tritt voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft. Die Bildschirmarbeitsverordnung wird integriert und auch die Regelungen zu Telearbeitsplätzen. Neue Vorgaben zu psychischen Belastungen durch räumliche Gegebenheiten – etwa Lärm oder Beleuchtung – werden in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen, der Paragraf Gefährdungsbeurteilung ergänzt.

Beitragssätze Sozialversicherung: Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung sinkt zum 1. Januar 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent, der ermäßigte von 14,9 Prozent auf 14,0 Prozent. Das liegt daran, dass der Anteil des Beitragssatzes von 0,9 Prozent, den die Mitglieder bisher allein getragen haben, abgeschafft wird. Die Krankenkassen können künftig wieder einen individuellen Zusatzbeitrag erheben. In der Rentenversicherung wird der Beitragssatz ab Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken.

Bemessungsgrenze Sozialversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung wird 2015 erhöht. Die Grenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt im Westen von 5.950 Euro auf 6.050 Euro im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenversicherung liegt im kommenden Jahr bei 4.575 Euro. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern.
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Briefporto: Der Preis für den Standardbrief steigt von 60 auf 62 Cent. Standardbriefe und Postkarten ins Ausland werden fünf Cent teurer und kosten künftig 80 Cent. Der Preis für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm innerhalb Deutschlands sinkt um fünf Cent auf 85 Cent. Keine Veränderung gibt es bei Groß- und Maxi-Briefen.

EEG-Umlage: Die Ökostromumlage sinkt 2015 von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde.

Elektronische Gesundheitskarte: Die elektronische Gesundheitskarte mit Foto löst mit dem Jahreswechsel die Versichertenkarte ab. Nur in wenigen Ausnahmen muss kein Lichtbild abgegeben werden, beispielsweise bei Versicherten unter 15 Jahren oder mit Pflegestufe 2 oder 3.

Elterngeld plus: Künftig können Mütter und Väter während der Elternzeit weiter in Teilzeit arbeiten. Sie können dann 24 Monate statt bisher zwölf zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes nehmen. Eltern erhalten dann die Hälfte des Geldes, dafür aber doppelt so lang. Das alte Elterngeld gibt es weiterhin, wird aber maximal 14 Monate gezahlt. Das Recht auf Teilzeitarbeit gilt nur in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern! Die Zustimmung des Arbeitgebers zur Elternzeit ist nicht mehr erforderlich.

Energieberatung: Für kleine und mittlere Unternehmen werden Energieberatungen noch stärker gefördert: Die neue Richtlinie für das Programm „Energieberatung im Mittelstand" tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Der maximale Zuschuss dafür steigt auf 8.000 Euro. Erstmals kann zudem eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch den Energieberater und ein Konzept zur Nutzung von Abwärme gefördert werden. Für kleine Unternehmen mit Energiekosten von weniger als 10.000 Euro wird die Beratung mit einem Höchstbetrag von 800 Euro bezuschusst. Die Durchführung übernimmt künftig die Bafa.

Erbrecht: Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Sie regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Das betrifft zum Beispiel Mallorca-Rentner oder Personen, die für längere Zeit im Ausland arbeiten.

Ersthelfer: Die Aus- und Fortbildung der betrieblichen Ersthelfer dauert ab April 2015 nur noch einen Tag. Die Erste-Hilfe-Ausbildung wird von derzeit 16 auf neun Unterrichtseinheiten gestrafft, der Umfang von momentan acht auf neun Unterrichtseinheiten ausgeweitet.
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Familienpflegezeit: Wer zehn Tage lang vom Job pausiert, um einen Angehörigen zu pflegen, bekommt ab 2015 Lohnersatz vom Staat. Für maximal sechs Monate können die Pflegenden außerdem komplett oder teilweise aus dem Job aussteigen. Wer das tut, hat ab 2015 einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen des Bundes. Wichtig: Der Rechtsanspruch auf die zweijährige Familienpflegezeit gilt nicht in Kleinbetrieben mit 15 oder weniger Beschäftigten!

Galvaniseur-Handwerk: Eine neue Meisterprüfungsverordnung bekommen die Galvaniseure zum 1. Januar 2015.

Geschenke: Arbeitgeber dürfen für Geschenke an ihre Mitarbeiter zu einem besonderen Anlass (wie zum Beispiel Firmenjubiläum, Geburtstag, Hochzeit oder Geburt eines Kindes) ab kommendem Jahr 60 Euro ausgeben, bisher waren es 40 Euro. Die Freigrenze für Arbeitsessen wird ebenfalls von 40 Euro auf 60 Euro pro Arbeitnehmer angehoben. Bei Betriebsveranstaltungen steigt die Freigrenze von 110 Euro pro Veranstaltung und Arbeitnehmer auf 150 Euro. Künftig sollen aber alle Kosten rund um die Veranstaltung in den Gesamtbetrag einfließen. Über das Jahressteuergesetz 2015 entscheidet der Bundesrat am 19. Dezember 2014 (nach Redaktionsschluss).

Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbssteuer wird im Saarland von 5,5 auf 6,5 Prozent erhöht, in Nordrhein-Westfalen steigt sie sogar von bislang 5 auf künftig ebenfalls 6,5 Prozent.

Heizungen: Von 2015 an dürfen Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut worden sind, nicht mehr betrieben werden.
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Kfz-Abmeldung: Ab Anfang 2015 können Fahrzeuge über ein Internet-Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes bei der Zulassungsbehörde mithilfe von Sicherheitscodes (auf den Prüfplaketten der Kennzeichen sowie im Fahrzeugschein) und des neuen Personalausweises abgemeldet werden.

Kfz-Kennzeichen: Wer in einen anderen Zulassungsbezirk zieht, kann ab 2015 sein altes Kfz-Kennzeichen mitnehmen. Die Pflicht zur Umkennzeichnung beim Wechsel des Wohnsitzes entfällt.

Kirchensteuer: Ab 2015 gilt für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge ein automatisiertes Abzugsverfahren. Betroffen sind neben Banken und Versicherungen auch Kapitalgesellschaften, die Gewinnanteile an die Gesellschafter ausschütten. Sie müssen jetzt einmal im Jahr zwischen September und Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen, ob Kunden oder Gesellschafter kirchensteuerpflichtig sind. Kleinere Gesellschaften, die ganz sicher wissen, dass sie im Folgejahr keine Ausschüttung vornehmen werden, brauchen die Kirchensteuerabzugsmerkmale nicht abzurufen.

Künstlersozialabgabe: Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt 2015 stabil bei 5,2 Prozent. Allerdings müssen sich Unternehmer auf mehr Kontrollen einstellen. Dabei wird die Rentenversicherung überprüfen, ob die Betriebe ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe nachkommen. Für kleine Betriebe gibt es ab 2015 eine Bagatellgrenze: Wenn die Auftragssumme 450 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt, muss keine Abgabe gezahlt werden.

Kurzarbeitergeld: Es soll 2015 erneut zwölf Monate lang gezahlt werden. Die Regierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung. Die verlängerte Bezugsdauer soll bis Ende 2015 ausgedehnt werden.
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Lebensversicherungen: Der Garantiezins für Lebens- und Rentenversicherungen geht von 1,75 auf 1,25 Prozent zurück. Außerdem dürfen die Versicherer künftig bei Neuverträgen in den ersten fünf Jahren nur noch Abschlusskosten in Höhe von 25 Promille der Beitragssumme in der Gewinn- und-Verlust-Rechnung nehmen. Um die Transparenz bei den Kosten für Lebensversicherungen zu erhöhen, wird ab 1. Januar die effektive Kostenbelastung als Kennzahl eingeführt. Sie zeigt, wie stark die Rendite einer Police durch die Kosten sinkt.

Mautpflicht: Die Mautsätze sinken 2015. Lkw mit bis zu drei Achsen werden künftig 12,5 Cent je Kilometer zahlen. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Als Ausgleich dehnt die Bundesregierung die Mautpflicht aus – zunächst auf weitere rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen, dann auf weitere Fahrzeuge. Ab dem 1. Oktober müssen auch Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht (bisher zwölf Tonnen) Maut bezahlen.

Metalllieferungen: Stahl und Metall verarbeitende Betriebe müssen ab Januar unbedingt die Neuregelungen bei der Rechnungsstellung beachten. Bei der Lieferung von vielen Metallerzeugnissen aus Eisen, Stahl oder Aluminium muss der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen und nicht mehr der Lieferant. Der ZDH hat dazu ein Merkblatt veröffentlicht.

Mess- und Eichkosten: Das Mess- und Eichgesetz bringt 2015 grundlegende Neuerungen mit sich. So müssen alle neu geeichten oder konformitätsbewerteten Zähler an eine nach Landesrecht zuständige Behörde gemeldet werden, Heizkostenverteiler sind ausgenommen. Meldepflichtig ist der Hauseigentümer bzw. die Wohneigentümergemeinschaft. Innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme müssen die Geräteart, der Hersteller, die Typbezeichnung, das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts und die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet (meist der Gebäudeeigentümer) gemeldet werden.
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Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kommt. Er soll mit wenigen Ausnahmen für alle Arbeitnehmer gelten. In einer zweijährigen Übergangszeit sind für laufende Mindestlohnverträge Bruttostundenverdienste unter 8,50 Euro erlaubt. Dies gilt etwa deutschlandweit in der Fleischwirtschaft und im Friseurhandwerk, in Ostdeutschland und Berlin für den Bereich der Zeitarbeit sowie in der ostdeutschen Gebäudereinigung. Außerdem treten in vielen Gewerken branchenspezifische Mindestlöhne in Kraft.

Minijobs: Die Übergangsregelung endet. Ab 2015 gilt: Bleibt das Gehalt unter der Grenze von 450 Euro, wird aus dem Midi- ein Minijob. Das bedeutet: Der Job ist kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei, in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht, die jedoch abgewählt werden kann.

Pflegereform: Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (2,6 Prozent für Kinderlose). Das dürfte Bau- und Ausbaubetriebe interessieren: 2015 wird der Pflegezuschuss angehoben. Wer seine Wohnung wegen Pflegebedürftigkeit umbaut, kann bis zu 2.500 Euro von der Pflegekasse beanspruchen. Leben mehrere Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, können sie statt bis zu 10.228 Euro jetzt bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme erhalten.
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Steuerbetrug: Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige werden verschärft. Ab dem 1. Januar 2015 bleiben nur noch 25.000 Euro bei einer Selbstanzeige ohne Zuschlag straffrei. Bisher waren es 50.000 Euro. Wer mehr hinterzogen hat, kann ebenfalls straffrei davonkommen, muss aber einen Zuschlag von zehn Prozent zahlen, derzeit sind es nur fünf Prozent. Dieser Zuschlag steigt weiter: Wurden mehr als 100.000 Euro dem Finanzamt vorenthalten, steigt der Zuschlag auf 15 Prozent, ab einer Million sind es 20 Prozent. Außerdem müssen die Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent ab dem nächsten Jahr sofort gezahlt werden, damit der Steuerbetrüger straffrei davonkommt. Dazu kommt: Steuerhinterziehung wird künftig rückwirkend bis zu zehn statt fünf Jahren geahndet.

Tachografen: Handwerker müssen keine Fahrtenschreiber einbauen, wenn sie mit Lkw bis 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen transportieren, die sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen, und in einem Umkreis von 100 Kilometern des Firmenhauptsitzes bleiben, unter der Bedingung, dass das Fahren nicht ihre Haupttätigkeit ist. Diese Regelung gilt ab dem 2. März 2015. Bisher gilt ein Radius von 50 Kilometern für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen.

Text: Kirsten Freund, Anne Kieserling und Ulrike Lotze/  Fotos: Fotolia/Deutsche Post/ 123rf


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