Mittwoch, 27. Juli 2016
Handwerksblatt Logo
Anzeige

KMU-Leitfaden soll Bürokratiekosten senken

Ein neuer Leitfaden für systematische Gesetzesfolgenabschätzung soll dafür sorgen, dass Bundesministerien bei der Gesetzgebung Bürokratiekosten für mittelständische Betriebe vermeiden können.

Handwerk
Foto: 123rf


Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau den "Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung" beschlossen. Dieser enthält Vorgaben zur Bestimmung und Vermeidung von Bürokratiekosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Leitfaden gilt seit dem 1. Januar – seit dem Jahreswechsel führen die Bundesressorts somit die verbindliche, systematische Gesetzesfolgenabschätzung für alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe mit signifikanter Bürokratiekostenrelevanz für KMU durch.

Der Leitfaden wurde auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung und anhand der vom Statistischen Bundesamt analysierten Daten entwickelt. Das Instrument soll die mit dem Rechtsetzungsentwurf betrauten Referenten noch früher als bisher für die Bürokratiekostenbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen sensibilisieren. Der Leitfaden bietet durch eine standardisierte Prüfung von Regelungsalternativen zugleich eine einfache wie effektive Möglichkeit, die Bürokratiekostenbelastung für KMU so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung setzt damit eine weitere Maßnahme aus dem "Eckpunktepapier Bürokratieabbau" vom Dezember 2014 um.

"Mit dem KMU-Test-Leitfaden verfolgt die Bundesregierung eine Doppelstrategie", sagt Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi. "Wir stärken die Kostentransparenz im Rechtsetzungsprozess und vermeiden unnötige bürokratische Lasten für unsere mehr als drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Damit leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zu Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung."

Foto: 123rf
Handwerk: Bürokratie weiter abbauen!
Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts erhalten!
Flüchtlingen ohne Bürokratie helfen

Leserkommentare

nach oben