Mittwoch, 24. August 2016
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Etikettenschwindel beim Binnenmarktpaket?

Die IG Bau kritisiert die Pläne der EU-Kommission für die Verbesserung des Binnenmarkts heftig. Auch der ZDB und der ZDH stehen manchen Maßnahmen skeptisch gegenüber.

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Foto: 123rf


Die Europäische Kommission hat sich vorgenommen den Binnenmarkt zu beleben und dazu einen Fahrplan vorgestellt. Aus Sicht der Kommission entfaltet der Markt noch immer nicht sein volles Potenzial. Innerhalb der nächsten zwei Jahre will sie deshalb Maßnahmen vor allem in vier Bereichen (Arbeitnehmer, Dienstleistungen, Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen). Nicht alle Pläne der Kommission stoßen dabei auf Gegenliebe: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) übt heftige Kritik und spricht von einem „extremen Etikettenschwindel".

Hinter dem "schön klingenden Titel" des Programms ("Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt") versteckten sich Vorschläge für noch mehr Deregulierung und neuen Einfallstoren für Sozialdumping in der Europäischen Union. „Das Programm greift die Arbeitnehmerrechte an", erklärt der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Wir werden uns mit aller Kraft gegen einen Freifahrtschein für Sozialdumping in der EU wehren."

Kritik am geplanten Dienstleistungspass

Speziell die geplante Einführung eines Dienstleistungspasses erregt den Unmut der IG Bau. Mit dem Pass sollen grenzüberschreitend tätige Betriebe nachweisen, dass sie die im Zielland geforderten Standards einhalten. Ausstellen sollen den Pass nationale Behörden des Herkunftslandes des Betriebes. So könne etwa eine bulgarische Behörde rechtsbindend bestätigen, dass der Betrieb die in Deutschland geforderten Standards, wie etwa den Mindestlohn, einhält.

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) steht dem Dienstleistungspass skeptisch gegenüber: Was damit genau bezweckt wird, bleibe bisher das Geheimnis der Kommission. "Wir wissen nur, dass die Behörden des Herkunftslandes bescheinigen sollen, dass die grenzüberschreitend tätigen Betriebe die geltenden Anforderungen des Aufnahmestaates erfüllen. Woher sollen die Behörden des Herkunftslandes das aber wissen?", fragt der stellvertretende ZDB-Hauptgeschäftsführer Harald Schröer.

HandwerkZugang zu reglementierten Berufen erleichtern

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nimmt folgendermaßen Stellung: Durch die in Deutschland geltenden Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes seien bisher die Vermeidung von Sozialdumping gesichert. Danach würden unzweideutig die Mindeststandards des Ziellandes gelten. "Diese Grundsätze dürfen nicht durch eine Schwächung der bestehenden Kontrollinstrumentarien im Zielstaat zur Makulatur werden", betont der Handwerksverband.

Der ZDB warnt außerdem vor einer „Aushöhlung des dualen Systems der Berufsausbildung in Deutschland" durch die Einführung eines Dienstleistungspasses. Schröer: "Die Kommission will offenbar durch ihre Binnenmarktstrategie auch den Zugang zu sogenannten reglementierten Berufen erleichtern. Das lässt uns aufhorchen." Damit würde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende nicht mehr ausgebildet würde. Langfristig würde dies zu einem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und Meistern führen. "Das muss verhindert werden."

Gefahr für den Meisterbrief?

Ähnliche Bedenken hat die IG Bau: Der Pass sei eine Gefahr besonders für Berufe im Bausektor vorgeschriebene Qualifikationsnachweise wie den Meisterbrief in Deutschland. Ein Dienstleistungspass müsse sich für Zwecke der Anerkennung von Berufsqualifikationen an den bindenden Vorgaben des europäischen Berufsausweises orientieren, fordert auch der ZDH.

Die IG Bau kritisiert außerdem den Plan der EU-Kommission, die Gründung von Ein-Personen-Gesellschaften (siehe Kasten) zu ermöglichen. Der Vorschlag leiste Betrug durch Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit Vorschub. Sollte die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, würde der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit schwieriger werden, urteil auch Harald Schröer vom ZDB. "Mit der vorgesehenen erleichterten Gründung von Ein-Personen-Gesellschaften würden neue Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen." Scheinselbstständigkeit sei schon jetzt das Hauptphänomen illegaler Beschäftigung für das deutsche Baugewerbe.

HandwerkKein Mehrwert durch schnelle Betriebsgründung

"Es muss gelten: Qualität vor Hast", fordert der ZDH. Würden Unternehmen in Rekordzeit gegründet, könnten weder die Verantwortlichen noch die eingereichten Unterlagen überprüft werden. "Der im Raum stehende Vorwurf der Scheinselbstständigkeit ist damit nicht von der Hand zu weisen. Eine Unternehmensgründung dauert in Deutschland im Durchschnitt sechs Tage. Welchen Mehrwert eine doppelt so schnelle Gründungsdauer in der Praxis haben sollte, ist nicht erkennbar."

Ein-Personen-Gesellschaften
Um den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt und die Gründerkultur zu fördern, plant die EU-Kommission die Einführung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz SUP (Societas Unius Personae). Die neue Rechtsform kann ohne persönliche Anwesenheit innerhalb von drei Tagen online beantragt werden, mit nur einem Euro Mindestkapital. Ein Notar ist dazu nicht notwendig. Zudem hat der Gründer die freie Wahl unter allen 28 EU-Mitgliedsstaaten; eine Bindung von Satzungs- und Verwaltungssitz besteht nicht.
Text: Lars Otten; Fotos: 123rf

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