EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm vor

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Es konzentriert sich auf zehn politische Prioritäten und enthält 21 Schlüsselinitiativen.

Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf Schlüsselinitiativen zur Umsetzung der 10 Prioritäten der Juncker-Kommission (Foto:123rf)

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr  enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen will, und 18 neue REFIT-Vorschläge, mit denen bestehende Rechtsvorschriften verbessert und die Zweckmäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt werden sollen. Das Arbeitsprogramm der Kommission soll ergebnisorientiert sein; deshalb sind außerdem 34 prioritäre noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Vorschläge aus den letzten zwei Jahren aufgeführt.

Das Arbeitsprogramm erläutert konkrete Arbeitsvorschläge für das kommende Jahr und konzentriert sich auf Schlüsselinitiativen zur Umsetzung der 10 Prioritäten der Juncker-Kommission:

1) Zur Schaffung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: eine Initiative im Jugendbereich, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen mehrjährigen Finanzrahmen;

2) eine Halbzeitüberprüfung der Situation beim digitalen Binnenmarkt;

3) bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion: Arbeitsschwerpunkt auf emissionsarme Verkehrsmittel und emissionsarme Mobilität;

4) der Binnenmarkt soll vertieft und gerechter gestaltet werden durch Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Weltraumstrategie für Europa und des Aktionsplans für eine Kapitalmarktstrategie sowie durch Vorschläge für eine fairere Unternehmensbesteuerung;

5) die Kommission wird Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten machen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und eine Europäische Säule der sozialen Rechte initiieren;

6) Umsetzung der Strategie "Handel für Alle", Fortsetzung der Handelsgespräche mit Partnern und gleichzeitig Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente;

7) weitere Arbeit an der Verwirklichung einer Sicherheitsunion zur Bekämpfung des Terrorismus und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre anpassen;

8) die Europäische Migrationsagenda wird weiter umgesetzt werden;

9) um Europas Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken, wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan auf den Weg bringen, zu dem auch ein Europäischer Verteidigungsfonds gehören wird, und die Kommission und die Hohe Vertreterin werden eine EU-Strategie für Syrien entwickeln und die globale EU-Strategie und die Partnerschaft EU-Afrika umsetzen;

10) bestehende Rechtsakte werden mit den Vertragsvorschriften über delegierte und Durchführungsrechtsakte in Einklang gebracht und die Legitimität der bestehenden Verfahren für die Annahme bestimmter Sekundärrechtsakte auf den Prüfstand gestellt. Schließlich wird die Kommission größere Anstrengungen unternehmen, um das EU-Recht durchzusetzen.

19 noch nicht verabschiedete Gesetzesvorschläge zurückziehen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Vorfeld des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge im kommenden März sollten wir uns auf eine positive Tagesordnung verständigen. In den kommenden Wochen werde ich – zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen auswählen, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen. So sieht ein Europa aus, das hält, was es verspricht."

Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms werden Kommission, Europäisches Parlament und Rat als nächstes eine gemeinsame Erklärung zu den einvernehmlich beschlossenen Zielen und Prioritäten für 2017 erarbeiten, damit die Vorschläge zügig umgesetzt werden.

Die Kommission schlägt vor, 19 noch nicht verabschiedete Gesetzesvorschläge, die hinfällig geworden sind, zurückzuziehen, und 16 inzwischen überholte Rechtsakte aufzuheben. Zudem will die Kommission noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Durchsetzung des EU-Rechts auf einer Reihe von Politikfeldern (darunter Binnenmarkt und Umwelt) zu verbessern, denn auch das beste Gesetz nützt nichts, wenn es vor Ort folgenlos bleibt.

Foto: (123rf)

 

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