Sonntag, 26. Juni 2016
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Bauhandwerk lehnt Reform des Bauvertragsrechts ab

Nicht nur die Reform der Mängelhaftung läuft in die falsche Richtung. Auch die übrigen geplanten Änderungen des Bauvertragsrechts verärgern das Bauhandwerk.

Bau Baustelle Mann unzufrieden Stop 123rf
Foto: 123rf

Bauhandwerk und Bauindustrie lehnen die Vorschläge zur Reform des Bauvertragsrechts ab. "Sie lösen Konflikte aus, gehen zu Lasten der Bauunternehmen und erschweren das Bauen in Deutschland ganz erheblich, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir nun wirklich keine Verunsicherung von Investoren, Planern und Bauleuten brauchen können", die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbes (ZDB), Thomas Bauer und Hans-Hartwig Loewenstein, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz der beiden Bauspitzenverbände.

Man brauche eine schnelle Regelung zu den sogenannten Aus- und Einbaukosten. Sie fordern daher, die Reform der Aus- und Einbaukosten von der des Bauvertragsrechts abzutrennen und separat zu behandeln. Andernfalls werde die Umsetzung des für die Praxis bedeutsamen Gesetzesvorhabens zu den Aus- und Einbaukosten durch die Verknüpfung mit der umstrittenen Reform des Bauvertragsrechts erheblich verzögert oder drohe gar zu scheitern. Dies sei angesichts der praktischen Bedeutung und der wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Bauunternehmen nicht hinnehmbar.
Bau Baustelle 123rf
Abschlagszahlungen werden erschwert

Besonders zwei Punkte werden kritisiert:  Der erste betrifft Regelungen zu Abschlagszahlung und Sicherheitsleistung: "Bauunternehmer finanzieren bereits heute erhebliche Summen für Personal, Gerät und Baumaterial vor und tragen zudem das Risiko des Untergangs oder einer Beschädigung des Bauwerks bis zur Abnahme. Und nun sollen ausgerechnet die Abschlagszahlungen, die für die Bauunternehmen und deren Liquidität existentiell wichtig sind, unter erschwerten Bedingungen und gegebenenfalls erst nach langwierigen Beweis- und Gerichtsverfahren geleistet werden", kritisierten die Präsidenten. Außerdem soll der Unternehmer künftig nur noch für 20 Prozent seines Vergütungsanspruchs Sicherheit verlangen dürfen.

Bitte keine Anordnungsrechte des Bauherrn!

Der zweite Punkt betrifft "Anordnungsrechte" des Bauherrn, die das Gesetz bislang nicht kennt. Hier soll der Bauherr nach Vertragsschluss einseitig die vereinbarte Bauleistung und auch Bauzeit ändern dürfen. "Ein solches Prinzip von Befehl und Gehorsam stellt einen massiven Eingriff in die Privatautonomie sowie die Dispositionsfreiheit des Unternehmers dar", kritisieren die Verbände. Außerdem werde der Bauablauf, die Logistik und Planung der Baustelle erheblich erschwert." Auch fehlt eine klare Regelung zur Preisanpassung sowie zur Streitbeilegung, damit der Unternehmer seine Ansprüche auch zeitnah durchsetzen kann", so Bauer und Loewenstein.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Verbände gemeinsam mit anderen Wirtschaftsvertretern ein ablehnendes Votum zum Bericht der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im Justizministerium abgegeben. "Dass nun diese Vorschläge wieder 1:1 auf dem Tisch liegen, lehnen wir mit aller Vehemenz ab und fordern: Zurück auf null", so die beiden Präsidenten abschließend.

Fotos: 123rf
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Leserkommentare

17.01.2016 11:11:57 Uhr
Ekti

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