Interessenvertretung in Brüssel

Interview: Karin Rögge leitet seit 24 Jahren die Abteilung Europapolitik des ZDH in Brüssel. Mit dem DHB spricht sie über die Vertretung der Interessen des Handwerks in der Europapolitik.

Karin Rögge hat mit ihrer Abteilung in Brüssel über 24 Jahre hinweg viele Kontakte und Netzwerke aufgebaut. Damit versucht sie, die Europapolitik im Sinne des Handwerks zu beeinflussen. Zurzeit führt sie vor allem zum Thema Meisterbrief als Berufszugangsvoraussetzung intensive Gespräche. Für sie steht fest: Europa braucht mehr Qualifikation – nicht weniger. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sei dafür ein Beleg.

DHB: Frau Rögge, Sie setzen sich seit 24 Jahren für die Interessen des deutschen Handwerks in Brüssel ein. Wie schaffen Sie es, die Europapolitik im Sinne des Handwerks zu beeinflussen?
Rögge: Für uns ist es ganz wichtig, so früh wie möglich in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden zu sein. Nur dann können wir Gesetzgebungsvorschläge auch positiv beeinflussen. Wir suchen also möglichst frühzeitig den Dialog mit den Kommis-sionsbeamten – schließlich liegt das Initiativrecht zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen bei der Europäischen Kommission. Mit ihnen sprechen wir zum Beispiel über erste Gesetzesentwürfe, Roadmaps, Grün- und Weißbücher. Auch im Europäischen Parlament haben wir verschiedene Arbeitsgruppen, die sich – etwa in der SME Intergroup – fraktionsübergreifend mit Fragen rund um Handwerk und Mittelstand beschäftigen. Dort können wir unsere Themen fortwährend platzieren. Das Wichtigste aber ist, Mehrheiten zu finden – eine nicht immer einfache Aufgabe bei nun 28 Mitgliedstaaten. Dazu brauchen wir unsere europäischen Partnerverbände, aber auch UEAPME, unseren europäischen Dachverband für Handwerk und Mittelstand.

DHB: Schaffen Sie es, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk als Zugangsvoraussetzung zur Selbstständigkeit erhalten bleibt?
Rögge: Wir sind mit der Generaldirektion Markt in einem ständigen Dialog, weil die sich auf die Fahnen geschrieben hat, alle regulierten Berufe zu prüfen. Es gibt jetzt einen Evaluierungsprozess, in dem die Mitgliedstaaten in einem relativ engen Zeitraum begründen müssen, warum etwa im deutschen Handwerk 41 Berufe reguliert sind. Dazu müssen Daten erhoben werden. Gerade in den Niederlanden und Großbritannien gibt es starke Strömungen, die sich für eine Deregulierung der Berufe stark machen, weil sie glauben, dass sie damit Arbeitsplätze schaffen und das Preisniveau senken können. Da wird schon ein gewisser Druck erzeugt. Wir sind aber optimistisch, dass wir mit vereinten Kräften und den richtigen Argumenten dagegenhalten können.

DHB: Wie groß wird der Druck auf den Meisterbrief als Berufszugangsvoraussetzung werden?
Rögge: Großbritannien und die Niederlande sind wie gesagt die treibende Kraft, aber es gibt auch einige mittel- und osteuropäische Länder, die eine Deregulierung der Berufszugänge befürworten. Nehmen Sie zum Beispiel Kroatien: Dort hat das deutsche Handwerk gemeinsam mit den Ländern Berufsbilder entwickelt. Die neue kroatische Regierung ist aber dagegen und löst das alles wieder auf. Ähnlich in Polen: Der polnische Handwerksverband hätte gerne wieder regulierte Handwerksberufe, die polnische Regierung hingegen nicht. Das Problem: Strukturreformmittel fließen in Polen nicht in den Ausbau von KMU und Bildung, sondern in die Infrastruktur. In beiden Fällen gilt es, Ansätze zu finden, wie man das Meinungsbild bei den politischen Eliten drehen kann.

DHB: Wenn die Verpflichtung zum Meisterbrief fällt, könnten als Nächstes die Selbstverwaltungsstrukturen im Handwerk in den Blickpunkt geraten.
Rögge: Das ist im Augenblick aber nicht im Fokus. Momentan geht es ausschließlich um die Überprüfung der Berufe. Im Mittelpunkt steht dabei der Baubereich. Wir versuchen zusammen mit unseren Unternehmen, den Kommissionsbeamten darzulegen, dass wir hier keine Hemmnisse beim Berufszugang haben. Wir müssen die Verantwortlichen auf allen Ebenen – also nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin – mit unseren guten Argumenten überzeugen. Klar ist auch: Wir brauchen mehr Qualifikation, nicht weniger. Das belegen nicht zuletzt die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit. Sie beträgt in Deutschland rund sieben Prozent und ist damit die niedrigste in ganz Europa.

DHB: Wie war das vor 24 Jahren, als Sie hier in Brüssel mit der Interessenvertretung für das deutsche Handwerk begonnen haben? War es schwierig, die vielen Netzwerke, über die Sie jetzt verfügen, aufzubauen?
Rögge: Ich war vorher schon für die deutsche Industrie hier in Brüssel. Dann haben wir das Büro für den Zentralverband des Deutschen Handwerks aufgemacht. Wir haben dann sondiert, welche Möglichkeiten wir als ZDH haben, und nach Verbündeten gesucht. Alleine als deutscher Handwerksverband können wir weniger bewegen, das war uns schnell klar. Wir brauchten also einen europäischen Verband. Die existierenden europäischen Verbände wie Eurochambres oder Business Europe haben nicht gepasst wegen der unterschiedlichen Verbandsstrukturen. Darauf haben wir reagiert – und mit UEAPME einen europäischen Verband für Handwerk und Mittelstand aufgebaut.

DHB: Wie groß ist denn das Praxiswissen bei den Parlamentariern und in der Kommission? Müssen Sie sie stark informieren?
Rögge: Das hängt natürlich vom Einzelfall ab: Der eine kennt sich besser mit dem Handwerk aus, der andere weniger. Generell kann man aber feststellen, dass sich seit 1990 die Zuständigkeiten Brüssels immer mehr ausgeweitet haben. Übrigens auch in Bereiche, die auf den ersten Blick nur wenig mit Europa zu tun haben. Nehmen Sie zum Beispiel eine technische Gesetzgebung wie die Bauprodukteverordnung: Da sind Sie als Abgeordneter oder Kommissionsmitarbeiter natürlich auf Informationen angewiesen. Die versuchen wir zu liefern, etwa indem wir mit unseren Bauhandwerkern dahingehen und das erklären. Noch besser ist es allerdings, ausgewählte Beamte einmal mit in die Betriebe zu nehmen. Da sehen und erfahren Sie dann gleich, was Handwerk bedeutet: Die Verzahnung von Theorie und Praxis.

Das Gespräch führten Lars Otten und Dagmar Bachem