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Jahresende: Forderungen nicht verjähren lassen!

Wer offenen Werklohn von 2015 noch bekommen will, sollte sich beeilen, denn die Ansprüche verjähren nach drei Jahren.

Der 31. Dezember ist Deadline für Forderungen aus dem Jahr 2015. Foto: © rawpixel /123RF.com
Der 31. Dezember ist Deadline für Forderungen aus dem Jahr 2015.

Zum Jahresende verjähren viele Ansprüche. Wer jetzt seine Forderungen nicht umgehend durchsetzt, geht leer aus, warnt die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Regelmäßig verjähren Ansprüche in drei Jahren. Der Zeitpunkt, ab dem diese Dreijahresfrist läuft, ist aber unterschiedlich. Auf der sicheren Seite steht der Handwerksunternehmer, wenn er für die Berechnung der Verjährung von der Bauabnahme beziehungsweise dem Zeitpunkt ausgeht, in dem die Leistung erbracht wurde, raten die Anwälte.

Andere Regeln bei VOB/B

"Anders ist dies bei Vergütungsansprüchen, die auf der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieuren (HOAI) beruhen oder bei Handwerkerleistungen, für die die Vergabe- und Vertragsordnung Teil B (VOB/B)vereinbart wurde. Dann kommt es für den Beginn der Verjährung nicht auf den Zeitpunkt der Abnahme an, sondern auf den Zeitpunkt, an dem der Architekt oder Handwerker eine prüfbare Schlussrechnung abgegeben hat", differenziert Baufachanwältin Heike Rath.

Für alle Vergütungsansprüche gilt aber gleichermaßen: Die Verjährungsfrist beginnt immer erst ab dem jeweils nächsten Jahresanfang. Für alle in diesem Jahr beendeten und in Rechnung gestellten Arbeiten also am 1.1.2019, und der Anspruch verjährt dann entsprechend am 31.12.2021. Fachleute bezeichnen das als Ultimoverjährung.

Wer diese Fristen nicht genau beachtet, der läuft Gefahr, seine Ansprüche zu verlieren. Das passiert im hektischen Alltag schnell: Ein Unternehmer hat – beispielsweise – im Sommer 2015 ein Haus gedämmt und frisch verputzt. Die Arbeit ist abgeschlossen, wenn auch noch nicht ganz bezahlt; er hat noch Anspruch auf ausstehenden Werklohn. Seit dem 1. Januar 2016 läuft die Verjährungsfrist für seinen Werklohn – und sie läuft jetzt am 31. Dezember 2018 aus!

Mahnung reicht nicht

Die Baurechtsanwältin rät, zügig zu Handeln: "Entgegen landläufiger Meinung reicht es nicht, jetzt schnell noch eine Mahnung zu schicken, gleich ob eingeschrieben oder nicht. Die Verjährung wird nur durch Vereinbarung oder gerichtliche Geltendmachung aufgehalten."

Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid hemmt die Verjährung. Der Antrag für den Mahnbescheid muss aber rechtzeitig vor Ablauf des 31. Dezember beim Mahngericht eingehen. Der Mahnbescheid kann online beantragt werden.

Bei Forderungen ab 5.000 Euro kann nur ein Anwalt gerichtliche Maßnahmen veranlassen. Und dazu braucht er Zeit. Wer erst kurz vor Weihnachten seinen Baurechtler mit der Wahrung seiner Ansprüche beauftragt, so warnt die ARGE, der kommt wahrscheinlich zu spät.

Auch kann die Verjährungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend gehemmt werden. Das wäre etwa der Fall, wenn Vertragsparteien über die Gewährleistung verhandeln. Die Verjährung kommt durch diese Verhandlungen zum Stillstand und wird anschließend um diesen Zeitraum verlängert. Solche Verhandlungen sollten unbedingt schriftlich bestätigt werden, damit die Hemmung der Verjährung im Falle einer gerichtlichen Klärung des Anspruchs belegt werden kann, rät die Handwerkskammer der Pfalz.

Text: / handwerksblatt.de

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