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Der widerrufene Lift

Bei Werkverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt das Widerrufsrecht für Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das erste Mal darüber entschieden.

Ein Lift, der ganz auf den Kundenwunsch zugeschnitten ist, wird nicht gekauft, sondern als Werk hergestellt, sagt der Bundesgerichtshof. Foto: © Dmitry Kalinovsky/123RF.com
Ein Lift, der ganz auf den Kundenwunsch zugeschnitten ist, wird nicht gekauft, sondern als Werk hergestellt, sagt der Bundesgerichtshof.

So mancher Handwerker ist schon verzweifelt am Widerrufsrecht für Verbraucher. Eingeführt wurde es 2014, jetzt hat der Bundesgerichtshof seine erste Entscheidung dazu gefällt. Und er sagt: Bei Werkverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gilt das Widerrufsrecht. In dem entschiedenen Fall hat ein Privatkunde einen solchen Vertrag zur Anfertigung eines Liftes wirksam widerrufen und seine Anzahlung zurückbekommen.

Vorweg gesagt: Dieses Urteil betrifft nur Verträge mit Verbrauchern, das heißt Privatkunden. Unter Geschäftsleuten findet das Verbraucher-Widerrufsrecht keine Anwendung.

Was ist passiert?
Ein Besitzer eines Wohnhauses schloss in seiner Wohnung mit einem Liftbauer einen Vertrag über den Einbau eines Senkrechtlifts. Er wurde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, das Verbraucher in solchen Fällen haben. Die Firma übersandte die Planungsunterlagen, und der Kunde zahlte einen Vorschuss von 12.435 Euro. Da die Planung ihm nicht gefiel, verlangte der Hausherr Nachbesserung. Als er damit erfolglos blieb, widerrief er den Vertrag und verlangte Rückzahlung seines Vorschusses.

Was sagt der BGH?
Das höchste deutsche Zivilgericht gab dem Kunden recht (Az. VII ZR 243/17). Er habe einen Anspruch auf Rückzahlung, da er den Werkvertrag wirksam widerrufen habe. Das Widerrufsrecht stand dem Auftraggeber zu, weil der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurde. Da der Kunde auch nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, konnte er den Vertrag nach einem Jahr und 14 Tagen widerrufen.

Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht war auch nicht ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall handelte es sich nach Ansicht des BGH um einen Werkvertrag, da der Schwerpunkt auf der Anfertigung und Montage des Lifts lag. Es handelte sich nicht um einen reinen Kaufvertrag. Wegen der Individualanfertigung wollte sich der Liftbauer auf den Ausschluss des Widerrufs berufen: Denn bei Kaufsachen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, schließt das Gesetz den Widerruf aus. Aber auf Werkverträge ist diese Ausnahme gar nicht anwendbar, sagt der BGH.

Ein Widerruf ist auch bei erheblichen Umbaumaßnahmen ausgeschlossen. Um solche Umbaumaßnahmen handelt es sich grundsätzlich nur dann, wenn diese wie ein Neubau zu bewerten sind. Der Bau eines Senkrechtlifts erfüllt dieses Kriterium laut BGH jedoch nicht. Das Widerrufsrecht des Kunden ist damit nicht ausgeschlossen, und er hat wirksam davon Gebrauch gemacht. Der Liftbauer muss den Vorschuss zurückzahlen.

Fazit: Handwerker sollten bei allen Verträgen, die sie mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen abschließen, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vornehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M., Berlin

 

Text: / handwerksblatt.de
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