Bauwirtschaft fordert verlässliche Investitionen

"Hände weg vom Investitionshaushalt!", fordert die Bauwirtschaft angesichts eines drohenden Milliardenlochs im Bundeshaushalt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürchtet im Bundeshaushalt eine mögliche Haushaltslücke in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2023. "Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der Infrastruktur gefunden werden", erklären dazu Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, und Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. "Die mittelfristige Finanzplanung sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Die Koalitionsparteien hatten vereinbart, die Investitionslinie Verkehr mindestens auf gleichem Niveau fortzusetzen. Das hieße, die Investitionen bei rund 15 Milliarden Euro jährlich zu halten. "Diese Budgetierung gibt den Unternehmen Planungssicherheit, ihre Kapazitäten an die zu erwartenden Investitionen anzupassen. Die Bauunternehmen haben in den letzten Jahren ihre Kapazitäten hochgefahren und 130.000 neue Jobs geschaffen. Sie werden auch weiter neue Arbeitsplätze schaffen, aber nur wenn sie sich auf die Zusagen der Politik verlassen können", ergänzt Quast. Angesichts des Investitionsstaus, der sich aufgebaut habe, wäre es grob fahrlässig, gerade hier zu kürzen, so die beiden Präsidenten abschließend. "Das bei Haushaltsdefiziten fast schon reflexartige Schielen auf die Investitionshaushalte geht in die völlig falsche Richtung."