Handwerksblatt Logo

Anzeige

FDP setzt sich für Bürokratieabbau ein

Die FDP-Bundestagsfraktion stellte in der Handwerkskammer Düsseldorf eine Kurzstudie zum Thema Bürokratieabbau vor und schlägt zehn Maßnahmen vor, um den Mittelstand zu entlasten.

Manfred Todtenhausen (l.) und Andreas Ehlert wollen die Bürokratiebelastung für Handwerksbetriebe reduzieren. Foto: © Wilfried Meyer / HWK Düsseldorf
Manfred Todtenhausen (l.) und Andreas Ehlert wollen die Bürokratiebelastung für Handwerksbetriebe reduzieren.

"Alle reden vom Klima, vom Umweltschutz, von Auflagen und Verboten. Aber wer redet von Entlastung von Handwerk und Mittelstand?" Der Elektroinstallateurmeister und Bundestagsabgeordnete (FDP), Manfred Todtenhausen, eröffnete in der Handwerkskammer Düsseldorf ein Symposium der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Bürokratiebelastung. 

Mehr Infos zum Bürokratiewahnsinn im Handwerk finden Sie in unserem gleichnamigen Themen-Special.

"Wir möchten gerne handeln", sagte er. In Nordrhein-Westfalen funktioniere das mit den Entfesselungspaketen, die die schwarz-gelbe Landesregierung geschnürt und auf den Weg gebracht hat, sehr gut.Auf bundespolitischer Ebene in Berlin sei das etwas anders. Das Bürokratieentlastungsgesetz III lasse weiter auf sich warten. Leider sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht so effektiv wie erhofft. Er sei nur ein "Ankündigungsminister", kein "Umsetzungsminister".

Bürokratieabbau ist das Thema der Zeit

Foto: © Lars Otten Foto: © Lars Otten Bürokratieabbau sei das Thema der Zeit, so auch Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf. "Diese Bürokratie und Überregulierung der Wirtschaft ist für unsere Unternehmen schlichtweg eine Bremse." Er zitierte den Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: "Der politische Wille, beim Bürokratieabbau voranzukommen, wird kontinuierlich schwächer." Damit sei der Nagel auf den Kopf getroffen. "Wir Handwerker stehen im betrieblichen Alltag vor einer Fülle von komplexen und komplizierten Formularanforderungen, die wir zu bewältigen haben." Das könne einem am Ende die Lust nehmen, unternehmerisch tätig zu sein. Seine Frage: "Wo bleibt der Visionär, der das Leitbild eines effizienten Staates entwirft – durch die Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Zehn Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Im Anschluss stellte der Ökonom Philipp Schade vom IW Consult seine von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie "Zehn Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk" vor. Das Problem sei klar: "Bürokratie bremst Wirtschaftswachstum, bremst Investitionen und bremst Unternehmensgründungen." Die Politik sei in der Verantwortung, einen Rahmen zu schaffen, in den überflüssige Vorschriften und gesetzliche Regelungen identifiziert und dann auch abgebaut werden können. Schade stellte einen Stillstand des Bürokratieabbaus seit 2012 fest. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur sei die Politik in der Verantwortung, den Abbau weiter voranzutreiben.

Dokumentationspflichten sind die größte Belastung für Betriebe

Der Mindestlohn sei das zentrale Thema beim Thema Bürokratie. Die größte Belastung für die Betriebe seien hier die Dokumentationspflichten. Hier könnte eine maßvolle Reduzierung der Pflichten (wie die Begrenzung auf Dauer der täglichen Arbeitszeit, Verlängerung der Aufzeichnungsfrist) Entlastung bringen. Ebenfalls zu weit reiche die Dokumentationspflicht bei der Aufzeichnung der Arbeitszeit. Mögliche Lösung: Übertragung der Pflicht auf den Beschäftigten. Eine Anhebung der Schwellenwerte könnte mittelständische Unternehmen bei der Buchführungspflicht entlasten. Bei der Aufbewahrung von Belegen könnten kürzere Fristen die Bürokratiekosten um die Hälfte senken. "Betriebsprüfungen betreffen oft weit zurückliegende Jahre und erzeugen ebenfalls hohe Archivierungs- und Personalkosten." Der Wissenschaftler empfahl zeitnahe Prüfungen, um diese Kosten zu senken.

Text: / handwerksblatt.de
Was Sie sonst noch interessieren könnte
Foto: © Elnur/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
FDP-Fraktion will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen
Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Entbürokratisierung der Mindestlohndokumentation in den Bundestag eingebracht. Die Auflagen für Arbeitgeber sollen reduziert werden.
Foto: © Peter Leßmann
Service & Infos > Themen-Specials 
"Alles bleibt beim kleinen Handwerker hängen"
Die Nienkempers sind am Anschlag. Alle wollen etwas von ihnen, aber keiner kann oder will mehr etwas entscheiden. Also müssen sie schreiben, schreiben, schreiben. Die Bürokratie nimmt kein Ende.
Foto: © Ingo Lammert
Unternehmensführung 
NRW-Handwerk mahnt: Mittelstand stärken!
Handwerk.NRW-Präsident Andreas Ehlert: "Nordrhein-Westfalen löst sich von einer Politik des reinen Strukturerhalts." Forderung nach Ende des "Schönwetterkurses" im Bund.
Foto: © grafvision/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Handwerk enttäuscht von Regierungsplänen
Das Bundeskabinett hat ein Programm für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau beschlossen. Damit trete die Regierung auf der Stelle, sagt das Handwerk.
Foto: © Andreas Buck
Service & Infos > Themen-Specials 
Todtenhausen, FDP: Bürokratie abbauen ist ein Dauerprojekt
Für den Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen (FDP, handwerkspolitischer Sprecher) ist Bürokratie abbauen ein Dauerprojekt. 
Foto: © Andreas Buck
Unternehmensführung 
Zehn Punkte für Bürokratieabbau
Der Bundestagsabgeordnete und Elektromeister Manfred Todtenhausen setzt sich mit zehn Forderungen für den Bürokratieabbau ein.

Leserkommentare

nach oben