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Sondierung: "Licht und Schatten für die Betriebe"

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer beurteilt die Ergebnisse der Gespräche von Union und SPD mit gemischten Gefühlen. Ein Schritt in die richtige Richtung sei getan, die Kuh aber noch lange nicht vom Eis.

Die Kuh sei noch lange nicht vom Eis, sagt Hans Peter Wollseifer. Es seien noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden (Foto: © ZDH/Schuering)

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, sieht bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD Licht und Schatten für die Betriebe. "Es ist grundsätzlich erst einmal gut, dass uns das Sondierungsergebnis zumindest einen Schritt näher in Richtung einer neuen Regierung bringt und mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen endlich in greifbare Nähe rücken."

Das zähe Ringen um eine Einigung zeige jedoch, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist, und es noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden gilt, ehe eine neue Regierung steht: Die ersten seien bei den Gremienzustimmungen, dann beim SPD-Parteitag und weitere bei Mitgliederzustimmungen zu nehmen. Insofern habe die Sondierungseinigung noch kein endgültiges Ende der Hängepartie und der Ungewissheit gebracht.

Kein Grund zur Euphorie

"Grund zur Euphorie besteht auch deshalb nicht, weil der größte Teil des Weges bis zu einer neuen Regierung noch vor den Verhandlern liegt, und weil zudem die Sondierungsergebnisse für unsere Betriebe zwar Licht, aber auch einige Schatten mit sich bringen. Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben", so Wollseifer.

Ausdrücklich positiv sei das Bekenntnis der Sondierer zu einem Berufsbildungspakt, zu einer höheren Berufsbildung und einer Ausstattungsoffensive. Die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrages sei ein richtiges Signal, wenn es darum geht, die Sozialabgaben unter der roten Linie von 40-Prozent zu halten. "Auf diesem Weg sollten die Koalitionsverhandler weitergehen. Konterkariert wird das allerdings von Vereinbarungen wie etwa der auf eine Mütterrente II oder auf paritätische Krankenkassenbeiträge, die gerade unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe belasten."

"Eine gut laufende Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik"

Noch entscheidender, als eine neue Regierung zu bekommen, sei für die Handwerksbetriebe, dass diese neue Regierung ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisch vernünftiges und zukunftsorientiertes Programm hat. Eine Regierung nur um der Regierung willen sei nicht wünschenswert.

"Das Handwerk appelliert daher mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen, stärker als in den Sondierungen darauf zu achten, unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe nicht durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder zusätzliche bürokratische Regelungen und Dokumentationspflichten zu belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden", betont Wollseifer. "Es sei daran erinnert, dass eine gut laufende Wirtschaft die beste Sozialpolitik ist: Wenn Menschen Arbeit haben, zahlen sie Steuern und Sozialabgaben und sind nicht auf teure Transferleistungen angewiesen. Geldverteilen ist kein Modernisierungskonzept."

Politische Weichenstellungen in Richtung Zukunft

Eine neue Regierung müsse unser Land durch die entsprechenden politischen Weichenstellungen in Richtung Zukunft voranbringen und zukunftsorientierte Entscheidungen bei den Themen Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Energie treffen. Sie müsse modernisieren und der Gesellschaft Zusammenhalt und Deutschland Sicherheit in einem umfassenden Sinne geben.

Foto: © ZDH/Schuering
Text: Rainer Fröhlich

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