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Dieselfahrverbote: Das sagt das Handwerk zum Urteil

Das Handwerk reagiert auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten. Fahrverbote seien nicht alternativlos und der falsche Weg.

"Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden, sagt Hans Peter Wollseifer (Foto © Lukas Gojda/123RF.com)

Städte können Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach können die Städte Düsseldorf und Stuttgart zur Reduzierung von Stickoxiden Fahrverbote verhängen, wenn sie ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Sie brauchen dafür kein Bundesgesetz.

"Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden", kommentiert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Das aktuelle Urteil, Fahrverbote grundsätzlich zu ermöglichen, sei keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen.

Autohersteller in der Pflicht

Fahrverbote seien nicht alternativlos, es gebe viele Maßnahmen und Lösungswege, mit denen sich Schadstoffe spürbar reduzieren lassen. Diese Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. Mit intensiven Anstrengungen aller Beteiligten sei es in den meisten Städten möglich, die Grenzwerte in absehbarer Zeit zu unterschreiten. Das Handwerk werde sich an diesen Anstrengungen weiter aktiv beteiligen.

"Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden. Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Wir sehen deshalb in erster Linie die Autohersteller in der Pflicht, über Softwareupdates hinausgehend endlich auch technische Nachrüstungen vorzunehmen und als Verursacher der Misere dafür die Kosten zu tragen."

Fahrverbote überflüssig machen

HandwerkAußerdem müssten sich Politik, Städte und Kommunen sofort daran machen, alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung noch intensiver umzusetzen, um Fahrverbote überflüssig zu machen. "Der ÖPNV muss ausgebaut und Dieselbusse nachgerüstet werden. Es muss in Verkehrsleitsysteme für einen stauvermeidenden Verkehrsfluss investiert werden. Zudem muss eine Infrastruktur für E-Mobilität, aber auch für andere innovative Antriebssysteme geschaffen werden."

Die Industrie habe die Aufgabe, schadstoffarme, leistungsfähige und für das Handwerk geeignete Transporter auf den Markt zu bringen. "In diesem Segment gibt und gab es fast nur Diesel. Es ist mehr als enttäuschend, dass die Autohersteller auch zu Beginn des Jahres 2018 kaum für das Handwerk geeignete Fahrzeuge mit der neuesten Norm Euro 6d und sehr niedrigen NO2-Werten anbieten." Das Handwerk sei auf leistungsstarke Fahrzeuge angewiesen, aber es könne nur die Fahrzeuge kaufen, die auf dem Markt sind.

Ausnahmeregelungen ermöglichen

"Wir sind offen für neue Verkehrskonzepte in den Städten. Fahrverbote jedoch sind für unsere Handwerksbetriebe existenzbedrohend. Denn die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, und Mobilität gehört zum Geschäftsmodell von Handwerkern. Heizkessel, Fensterglasscheiben oder sperrige Rohre lassen sich nicht auf dem Fahrrad oder in der U-Bahn zum Kunden transportieren."

Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, könne es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen. Wenn Gerichte auf Basis des aktuellen Urteils einzelnen Städten mit sehr hohen Überschreitungswerten keine Wahl lassen, müssten Fahrverbote eingegrenzt werden. "Es muss für die notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte umfassende Ausnahmeregelungen geben", fordert Wollseifer. Bisher vorliegende Urteile von Verwaltungsgerichten ermöglichten es, so vorzugehen. Völlig inakzeptabel sei ein Dieselverbot ohne Übergangsfristen, in denen sich unsere Betriebe auf Fahrverbote einstellen und ihre Fahrzeugflotte umrüsten können.

Text: Quelle ZDH
Fotos: © Lukas Gojda/123RF.com; upixel/123RF.com

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