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Werden Verträge von Handwerkern zu Haustürgeschäften?

Wenn Bau- und Ausbau-Handwerker ihre Kunden vor Vertragsabschluss zu Hause beraten, soll das künftig als Haustürgeschäft gelten. Das sehen Pläne der Europäischen Kommission vor. Mit allen negativen Konsequenzen.

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Statt der Dienstleistung steht bei einem aktuellen europäischen Gesetzesprojekt der Schutz des Kunden vor aufgedrängten Leistungen im Vordergrund. „Außerhalb von Geschäftsräumen besteht vorübergehend eine Sondersituation für die Verbraucher, die sich von der Situation in einem Ladengeschäft unterscheidet, beispielsweise in psychologischer Hinsicht und in Bezug auf Waren und Preisvergleichsmöglichkeiten; dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Besuch des Gewerbetreibenden herbeigeführt haben oder nicht“, heißt es dazu in einem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab zum Vorschlag einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Das bedeutet: Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden geschlossen werden, sind Haustürgeschäfte. Für sie gelten aus Gründen des Verbraucherschutzes strengere Regelungen. Der Kunde erhält ein Widerrufsrecht. Wichtig: Als außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge sollen auch Geschäfte gelten, bei denen der
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Vertrag in der Wohnung des Kunden verhandelt wurde  –  auch wenn der Vertrag förmlich in den Geschäftsräumen abgeschlossen wird. Damit dürfte die Beratung vor Ort – die auch der Absprache mit dem Kunden dient – ein Haustürgeschäft sein.  

Bisher ist es nur ein Entwurf ...

Dieser Sachverhalt ist noch kein geltendes Recht, sondern nur ein Entwurf. Er beruht auf einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission von 2008. Ihr Ziel ist, die Verbraucherrechte in Europa anzugleichen, um Bürgern und Unternehmen zu erleichtern, die Märkte im EU-Ausland zu nutzen. Der Berichtsentwurf von Schwab dient der Meinungsbildung im Europäischen Parlament. Dieses wird als Mitgesetzgeber voraussichtlich im Herbst eine erste Abstimmung vollziehen.
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Womit müssten Handwerksunternehmen rechnen, wenn der in dem Berichtsentwurf skizzierte Vorschlag das Gesetzgebungsverfahren passiert? Sie müssten etwa dem Kunden schriftlich einige Pflichtinformationen u. a. zu den wesentlichen Leistungen, Vertragsbedingungen sowie zum Widerrufsrecht übersenden. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind die bis dahin erbrachten Leistungen zurück zu gewähren.

Die Richtlinie regelt das Verfahren nur bei der Lieferung von Waren. Für die Rückabwicklung der im Handwerk typischen Werk- und Werklieferungsverträge würde das geltende deutsche Recht weiter Anwendung finden können. Die Widerrufsfrist dauert grundsätzlich zwei Wochen. Der Fristbeginn richtet sich nach der Art der Leistung, ob also eine Ware geliefert oder eine
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Werkleistung erbracht wird. Versäumt der Unternehmer die Aufklärung über das Widerrufsrecht, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Der Vorschlag ist noch nicht das Ende vom Lied

Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind vorgesehen. Sie kommen dann zum Tragen, wenn etwa der Verbraucher der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder wenn Gegenstände geliefert werden, die speziell nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden. Gleiches gilt, wenn der Handwerker Notreparaturen durchführt oder der Kunde den Handwerker ausdrücklich aufgefordert hat, in seine Wohnung zu kommen, um bestimmte Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Leistet der Handwerker aber mehr oder anderes als der Kunde vorab wünschte – auch wenn das fachlich sinnvoll ist – flammt dessen Widerrufsrecht wieder auf. 

Der Vorschlag ist noch nicht das Ende vom Lied. Die Handwerksorganisationen setzen sich dafür ein, dass Änderungen eingefügt werden, die dem handwerklichen Alltag und der Bedeutung fachlicher Beratung im Kundengeschäft besser gerecht werden.    

Jeanine Bucherer
Die Autorin arbeitet beim Westdeutschen Handwerkskammertag

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