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Arbeitgeber sollen mehr zahlen

Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen hält der ZDH für falsch. Er rechnet mit milliardenschweren Belastungen für die Betriebe.

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen. Die Bundesregierung will zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.

Selbstständige mit geringem Einkommen sollen ebenfalls entlastet werden. Bislang sind sie oft gezwungen, sich privat zu versichern, da sie den Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse nicht aufbringen können. Für Kleinselbstständige soll der Mindestbeitrag nun auf 171 Euro halbiert werden soll. "Dadurch sind Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro möglich", schreibt das Gesundheitsministerium.

Alle zusätzlichen Arbeitskosten belasten die Handwerksbetriebe

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung für falsch. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Alle zusätzlichen Arbeitskosten erhöhen für unsere Handwerksbetriebe den Wettbewerbsdruck, schwächen die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe und werden sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken."

Konkret würden die Handwerksbetriebe mit ihren rund 5,5 Millionen Beschäftigten zusätzlich mit einer Milliarde Euro im Jahr belastet. Schon jetzt würden die Arbeitgeber einen höheren Anteil der Krankheitskosten ihrer Arbeitnehmer finanzieren, da sie allein die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zahlen. Der ZDH hält es für sinnvoller, alle versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Finanzierung des ebenfalls gerade erst beschlossenen Sofortprogramms für die Alten- und Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankversicherung lehnt der ZDH ebenfalls ab. "Die rote Linie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt bei 40 Prozent."  

Text: / handwerksblatt.de
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