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Entsendung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Europäische Kommission will die Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern überarbeiten. Das Handwerk warnt vor zu komplizierten Regelungen.

Foto: vanias/123rf.com


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Europäische Kommission will die Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU umfassend überarbeiten und hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Änderungsbedarf sieht die Kommission bei der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer, bei den Vorschriften für Leiharbeitnehmer und bei der langfristigen Entsendung. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wolle sie die Arbeitnehmer besser schützen. Sie sollen für mehr Transparenz und Rechtsklarheit sorgen und sicherstellen, dass sowohl für inländische als auch für entsandte Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, so die für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.

Die aus Sicht der Kommission wichtigste Änderung betrifft die Lohnansprüche entsandter Arbeitnehmer: Die derzeitige Richtlinie schreibt vor, dass für sie die Mindestlohnsätze des Landes, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird, gelten. Nach dem neuen Vorschlag sollen für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Vergütungsvorschriften wir im Aufnahmestaat gelten (in allen Wirtschaftszweigen, nicht nur im Baugewerbe), so wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Häufig umfasse die Vergütung nicht nur die Mindestlohnsätze, sondern auch andere Bestandteile wie Prämien oder Erhöhungen des Lohns aufgrund des Dienstalters. Die Mitgliedstaaten sollen die verschiedenen Bestandteile angeben, aus denen sich die Vergütung in ihrem Land zusammensetzt. Diese Bestandteile sollen nun, wenn sie in Rechtsvorschriften oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind, auch bei der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Damit würden entsandte Arbeitnehmer den lokalen Arbeitnehmern Hinsichtlich der Bezahlung gleichgestellt.

Gleicher Status für entsandte Leiharbeiter

Auch entsandte Leiharbeitnehmer sollen den gleichen Status bekommen wie lokale Leiharbeiter. Geltendes Recht ist bereits, dass für nicht grenzüberschreitend tätige Leiharbeitnehmer die gleichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für die Stammbelegschaft desselben Unternehmens gelten müssen. Bis jetzt gab es für Arbeitnehmer, die von einem Leiharbeitsunternehmen in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wurden keine solche Regelung. Für Deutschland ergibt sich allerdings keine Änderung, da hier diese Option der bestehenden Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt wurde.
Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, dass für langfristig (länger als zwei Jahre) entsandte Arbeitnehmer mindestens die verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates gelten. In manchen Bereichen (etwa Gesundheit, Sicherheit, Hygiene) ist das schon der Fall. In anderen Bereich – wie beim Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – gilt das Arbeitsrecht des Herkunftsmitgliedstaats. Mit der vorgeschlagenen Änderung würden langfristig entsandte Arbeitnehmer in den meisten Bereichen des Arbeitsrechts genauso behandelt werden wie lokale Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat.

"Die Forderung 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ verdeckt, dass Lohn- und Sozialdumping bereits durch die bestehende Gesetzgebung verhindert werden. Schon jetzt muss etwa der branchen- bzw. ortsübliche Mindestlohn gezahlt werden", erklärt Holger Schwannecke zu dem Kommissionsvorschlag. Wo dies nicht der Fall ist, läge die Lösung in wirksamen Kontrollen durch die nationalen Vollstreckungsbehörden und einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – und nicht in einer regulatorischen Ausweitung, die die Entsenderichtlinie kaum noch handhabbar mache, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

"Der Vorschlag der EU-Kommission kommt zur Unzeit"

Es wäre ein Fehler, die Arbeitnehmer-Entsendung innerhalb Europas unnötig zu verkomplizieren. Schwannecke: "Um praxisnahe Lösungen zu erreichen, müssen die europäischen Sozialpartner eingebunden werden. Sie bringen den nötigen Sachverstand in die Debatte ein, sie können erklären, warum Gesetzesvorschläge nur auf dem Papier funktionieren, nicht aber in der Praxis. Leider ist die Kommission ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, die EU-Sozialpartner vorab zu konsultieren." Der Vorschlag der EU-Kommission komme zur Unzeit. Erst im Frühjahr 2014 wurde die Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet, die dieses Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Foto: vanias/123rf.com

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