Luftqualität: Ultimatum aus Brüssel

Der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella droht Deutschland mit einer Klage, sollte es in der nächsten Woche kein Konzept vorlegen, wie die Luftqualität verbessert werden kann.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

Bereits im Februar des letzten Jahres hatte die Kommission Mahnschreiben verschickt und Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt hatten, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid in der Luft zu beenden. "Auf den ersten Blick waren die Maßnahmen nicht substanziell genug, um das Gesamtbild zu verändern. Ohne neue und wirksame Maßnahmen werden die Luftqualitätsnormen in vielen Fällen über Monate und Jahre hinweg, auch weit über das Jahr 2020 hinaus, weiter übertroffen", sagte Vella.

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Die Minister haben nun Zeit bis Ende kommender Woche, um die Kommission über tiefgreifende Maßnahmen zu informieren. Nur so könne der laufende Prozess des Vertragsverletzungsverfahrens noch beeinflusst werden. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet würde. Da ein Großteil der Stickoxidbelastung von Diesel-Fahrzeugen verursacht werde, rechne er zudem mit Fahrverboten in den Städten. Er forderte, dass die Autoindustrie schnell für technische Nachrüstungen bei Diesel-Motoren sorgt.

Text: Rainer Fröhlich
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