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Notausgang muss sich nach außen öffnen

Fluchttüren in einem Werks- oder Bürogebäude müssen sich immer nach außen öffnen lassen. Sonst kann die Behörde den Mitarbeitern verbieten, den Betrieb zu betreten.

Fluchttür, Notausgang
Im Notfall muss man nach sich draußen retten können (Foto: © Srinrat Wuttichaikitcharoen/123RF.com)

Arbeitgeber müssen ihre Räume so gestalten, dass Gefährdungen für Leben und Gesundheit der Mitarbeiter möglichst vermieden werden. Das sagt das Arbeitsschutzgesetz. 

Der Fall: Ein Unternehmen aus Münster darf in seinen neuen Räumen solange keine Mitarbeiter beschäftigen, bis Fluchttüren eingebaut wurden, die sich nach außen öffnen. Das ordnete die Bezirksregierung an und verlangte von der Firma, die Türen der Notausgänge zu erneuern. Denn nach der  Arbeitsstättenverordnung müssen Fluchttüren in Fluchtrichtung aufschlagen. 

Sofortige Stilllegung war rechtmäßig

Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte die Anordnung der Behörde. Bei Gefahr müssten die Beschäftigten die Betriebsstätte sicher und ohne Hindernisse verlassen könnten. Eine nach innen aufschlagende Fluchttür würde die Stresssituation der Personen deutlich erhöhen und eine Flucht extrem erschweren. Im schlimmsten Fall werde es vor der Tür zu einer Menschenansammlung kommen, die aufgrund des irrationalen Fluchtverhaltens des Menschen es nicht ermögliche, die Tür nach innen zu öffnen.

Notausgänge, die sich nicht nach außen öffnen ließen, stellten nach der Arbeitsstättenverordnung immer eine Gefahr dar. Das sofortige Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Räumen war daher rechtmäßig. Die Behörde habe keine Frist setzen müssen, denn hier sei Gefahr im Verzug gewesen.

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juni 2016, Az.: 9 K 1985/15

aki; Foto: © Srinrat Wuttichaikitcharoen/123RF.com

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