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Arbeitsrecht: Praktische Tipps fürs Handwerk

Was dürfen Sie als Chef? Und welche Rechte hat Ihr Mitarbeiter? Das Arbeitsrecht hat eine Menge Stolperfallen. Ob es um die richtige Form von Abmahnungen und Kündigungen geht oder wasserdichte Arbeitsverträge: Wir haben die wichtigsten Tipps zum Arbeitsrecht von handwerksblatt.de für Sie zusammengestellt.

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Kündigung


Das müssen kleine Betriebe bei einer Kündigung beachten
Über 80 Prozent aller Handwerksbetriebe sind nicht vom Kündigungsschutzgesetz betroffen. Denn in den allermeisten Unternehmen arbeiten nur zehn oder noch weniger Arbeitnehmer. Und nach Paragraf 23 des Gesetzes sind Arbeitnehmer in solchen Kleinbetrieben vom besonderen Kündigungsschutz ausgenommen. Die Konsequenzen sind beachtlich:

Kleinbetrieb: Niedrige Hürden für eine Kündigung
Über 80 Prozent aller Handwerksbetriebe sind nicht vom Kündigungsschutzgesetz betroffen. Denn in den allermeisten Unternehmen arbeiten nur zehn oder noch weniger Arbeitnehmer. Und nach Paragraf 23 des Gesetzes sind Arbeitnehmer in solchen Kleinbetrieben vom besonderen Kündigungsschutz ausgenommen. Die Konsequenzen sind beachtlich:

Den Job los für ein Stückchen Bienenstich
Eine Bäckereiverkäuferin aus Friedrichshafen hat die fristlose Kündigung bekommen, weil in ihrer Kasse 1,36 Euro fehlten. Der Inhaber der Bäckereikette hatte Detektive zu zwei Testkäufen losgeschickt, denen auffiel, dass einmal 1,06 Euro zuviel und einmal jene 1,36 Euro zuwenig in der Kasse waren. Nach vier Jahren tadelloser Arbeit ist die 40-Jährige nun ihren Job los.

Trennung ohne Dramen: Der Aufhebungsvertrag
Es gibt sicher angenehmere Situationen für einen Chef, aber man kommt leider nicht daran vorbei: Gelegentlich will oder muss man sich von einem Mitarbeiter trennen. Die wichtigste Frage lautet dann: Wie bewahre ich mich, den Betrieb und sogar den Arbeitnehmer vor unnötigem Ärger und finanziellem Schaden? Viele Dramen können mit einem Aufhebungsvertrag vermieden werden.

So trennen Sie sich von schwierigen Mitarbeitern
Manchmal nützt die beste Menschenkenntnis nichts. Da entpuppt sich ein vermeintlich guter Mitarbeiter als chronisch unpünktlich, unzuverlässig oder fachlich völlig inkompetent. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist schwierig aber nicht unmöglich. Worauf Sie achten müssen:

Aufhebungsvertrag ohne Sperrfrist
Arbeitgeber stehen oft vor dem Problem, dass Mitarbeiter nur deshalb nicht zu einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bereit sind, weil sie eine Sperrfrist der Arbeitsagentur befürchten. Dies lässt sich unter ein paar Voraussetzungen vermeiden:
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Vorsicht bei fristlosen Kündigungen!

Entgegen weit verbreiteter Meinung rechtfertigt unentschuldigtes Fehlen eines Mitarbeiters zunächst noch keine fristlose Kündigung. Darauf weist die Handwerkskammer Trier hin. Der Arbeitgeber hätte beim Arbeitsgericht keine Erfolgsaussichten. Richtig sollten Handwerks-Unternehmer so vorgehen:

Kündigung per Fax ist unwirksam
Jede Kündigung braucht ein Stück Papier und eine Originalunterschrift. Diese Formvorschrift gilt schon seit dem 1. Januar 2000. Trotzdem gibt es immer wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mündlich kündigen, die ihr Handy zücken und die Kündigung als SMS verschicken, oder die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Fax mitteilen.

Kündigung per SMS: Vergebene Liebesmüh'
Per SMS kann man sich kurz und knackig mitteilen, was man voneinander will. Die Nachricht  "Du bist gekündigt! Heute letzter Arbeitstag", ist allerdings vergebene Liebesmüh'. Denn bei der gesimsten Kündigung ist die erforderliche Schriftform nicht gewahrt.

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Wer ständig Fehler macht, riskiert die Kündigung
Mitarbeiter, die permanent deutlich mehr Fehler bei der Arbeit machen als ihre Kollegen, riskieren die verhaltensbedingte Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigen muss nicht immer teuer werden
Eine typische Situation: Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt. Er erscheint beim Anwalt. Er will die Kündigung angreifen, aber nicht um weiterzuarbeiten, sondern um eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen. Hat er darauf einen Anspruch?

Kündigung: So kommt der Brief sicher an
Ist die Kündigung auch angekommen? Arbeitgeber haben in Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten immer wieder Probleme, den Zugang einer Kündigung nachzuweisen. Es sind stets die gleichen Fehler, die gemacht werden. Lesen Sie, worauf es ankommt:

Wer zu spät kommt, den darf der Chef bestrafen
Kennen Sie das? Sie stehen morgens überpünktlich im Betrieb und warten auf Ihre Mitarbeiter. Die trudeln verspätet ein und entschuldigen sich mit dem (zutreffenden) Hinweis auf einen überraschenden Ausfall von Bus und Bahn. Müssen Sie eigentlich für die wegen der Verspätung ausgefallene Arbeitszeit Ihren Arbeitnehmern Lohn zahlen?

Kündigungsgrund? Marathonlauf während der Krankheit
Der Mitarbeiter soll sich schonen, damit er schnell wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann! Stimmt genau, werden jetzt wohl 99,9 Prozent aller Chefs sagen. Am besten, er hält sich zu Hause auf und kuriert die Krankheit aus. Was aber, wenn der Mitarbeiter während seiner Arbeitsunfähigkeit einen Marathon läuft, oder sogar zwei?

Zugang der Kündigung ist Arbeitgebersache
Erst wenn eine Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist, kann sie ihre rechtliche Wirkung entfalten. Wer von einer bevorstehenden Kündigung weiß, muss sich aber nicht darum kümmern, dass ihm das Schreiben fristgerecht zugestellt werden kann. Es ist Aufgabe des Chefs, für einen rechtzeitigen Zugang zu sorgen, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln.


AbmahnungHandwerk

So funktioniert die Abmahnung
Der Mitarbeiter hat eindeutig eine Abmahnung verdient – da sind Sie sich sicher. Doch worauf müssen Sie achten? Welche juristischen Spielregeln gelten für Abmahnungen? Eine Übersicht für Arbeitgeber:

Abmahnung: Jetzt bloß keine Fehler machen

Abmahnungen sind ein Hort von Fehlerquellen. Aber fehlerhafte Abmahnungen werden von den Arbeitsgerichten nicht akzeptiert, sodass viele Kündigungen unwirksam werden – der Chef also nach der gelben nicht die rote Karte zeigen kann. Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn, erläutert für handwerksblatt.de, was Sie bei einer Abmahnung besser nicht machen sollten:

Abmahnung: Die gelbe Karte zeigen
Abmahnungen dienen dazu, Fehlverhalten von Arbeitnehmern abzustellen. Und sie sind der erste Schritt zu einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung, wenn der Chef formal alles richtig macht.


Arbeitsvertrag

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Befristete Verträge: Vorsicht bei Verlängerung
Handwerker sollten vorsichtig sein, wenn sie die Arbeitsverträge von zeitlich befristet angestellten Mitarbeitern verlängern. Nur ein einziger Fehler, und aus dem befristeten kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden.

Handwerk: Was in den Arbeitsvertrag gehört
Dem Handwerk geht es wieder besser und etliche Betriebe suchen inzwischen neue Mitarbeiter. Kommt es zur Einstellung, sind viele Handwerks-Unternehmer unsicher, welche Form ein Arbeitsvertrag haben muss. Im Prinzip ist sogar eine mündliche Vereinbarung möglich. Doch wenn es zum Streit kommt, oder Unklarheiten auftauchen, sind beide Seiten mit der Schriftform auf der sicheren Seite. Was Sie beachten müssen...


Das liebe Geld

Arbeitsausfall in der Eiszeit: Was ist mit den Löhnen?
Die Eiszeit über Deutschland macht auch vielen Betrieben schwer zu schaffen und führt insbesondere in der Bauindustrie oder in anderen witterungsabhängigen Branchen zu teilweise gravierenden Arbeitsausfällen. Was Sie tun können:

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Wer zu spät kommt, den darf der Chef bestrafen
Kennen Sie das? Sie stehen morgens überpünktlich im Betrieb und warten auf Ihre Mitarbeiter. Die trudeln verspätet ein und entschuldigen sich mit dem (zutreffenden) Hinweis auf einen überraschenden Ausfall von Bus und Bahn. Müssen Sie eigentlich für die wegen der Verspätung ausgefallene Arbeitszeit Ihren Arbeitnehmern Lohn zahlen?

Sonderzahlung: Freiwilliges Extra des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen immer einen Rechtsanspruch auf die Leistung ausschließen. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein Hinweis im Arbeitsvertrag. Aber der muss klar und eindeutig sein, sagt das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitgeber: Gabenteller gerecht verteilen!
Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern als freiwillige Leistung eine Weihnachtsgratifikation zahlt, muss auch dabei dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgen.

So schützen Sie sich vor Nachforderungen von Ex-Mitarbeitern
Wenn ein Mitarbeiter ausscheidet, wollen Sie nicht nur Kündigungsschutzklagen vermeiden, sondern zum Beispiel auch spätere Diskussionen um Überstunden- und Urlaubsvergütung. Wie Sie sich vor Nachforderungen ausgeschiedener Mitarbeiter schützen.


Elternzeit, Meinungsfreiheit, Azubis und Ausländer ...
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Elternzeit: Chef muss keine extra Teilzeitstelle schaffen
Junge Eltern, die die Elternzeit in Anspruch nehmen, dürfen bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, extra eine solche Teilzeitstelle zu schaffen. Wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen, darf er den Teilzeitwunsch sogar ablehnen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Elternzeit: Urlaub wird gekürzt
Elternzeit ist keine Urlaubszeit. Arbeitnehmer haben in diesen drei Jahren keinen Anspruch auf Erholungsurlaub und damit auch nicht auf Urlaubsgeld oder gar Anrechnung auf Urlaube nach der Elternzeit. Dagegen hat der Arbeitgeber das Recht, den Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Wie viel Meinungsfreiheit hat Ihr Mitarbeiter?
Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgen früh in den Betrieb und einer Ihrer Mitarbeiter trägt gut sichtbar während der Arbeit eine große Plakette mit der Aufschrift „Merkel, nein danke!“. Mal unabhängig davon, ob das Ihrer politischen Gesinnung entspricht: Dürfen Sie das verbieten, oder können Sie ihn deswegen vielleicht sogar rauswerfen?

Jahresurlaub verfällt auch bei langer Krankheit nicht
Da ist der Geselle nun schon ein ganzes Jahr krank geschrieben und nun soll er auch noch seinen Jahresurlaub ausgezahlt bekommen? Genau so ist es: Der Europäische Gerichtshof hat im Januar entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie ihn wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. März 2009 bestätigt, dass das auch für Deutschland gilt.

Was man bei der Beschäftigung von Ausländern beachten sollte
Wer Menschen aus dem Ausland im Betrieb beschäftigen möchte, sollte sichergehen, dass sie eine Arbeitserlaubnis haben. Stammen sie aus Ländern außerhalb der EU, sollte man sich den Pass zeigen lassen. Ein NRW-Meister hatte einen aserbeidschanischen Lehrling ohne Aufenthaltsgenehmigung. Jetzt soll der Meister 12.500 Euro Bußgeld zahlen:

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Ausbildungsverhältnis verlängert sich nicht
Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit und nicht erst mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Dagegen hatte eine ehemalige Auszubildende bis vor das Bundesarbeitsgericht geklagt - und jetzt verloren.

Probezeit in der Handwerks-Lehre: Drum prüfe, wer sich bindet!
Die ersten Wochen der Ausbildung sind vorbei. Die Probezeit endet schneller, als es vielen Handwerks-Unternehmern lieb sein dürfte. Danach ist eine Kündigung des Azubis nur noch „aus wichtigem Grund“ möglich, das heißt bei massiven Verstößen gegen den Ausbildungsvertrag. Worauf Sie unbedingt achten sollten...

Arbeitnehmer müssen eine Schwerbehinderung rechtzeitig melden

Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz. Der greift aber nur dann, wenn der Betroffene mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter oder auf Gleichstellung gestellt hat, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Anspruch auf längere Arbeitszeiten
Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals klargestellt, dass sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht nur ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ergibt, also ein Teilzeitanspruch, sondern dass das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit gewährt.

Das Gleichbehandlungsgesetz in der Praxis
Von wegen Bürokratieabbau: Das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis im Handwerk. Vorhandene Verträge und früher übliche Stellenausschreibungen müssen auf ihre "AGG-Tauglichkeit" überprüft werden.

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Karneval und Arbeitsrecht
Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel zitierte "Ausnahmezustand". Dem freien karnevalistischen Treiben steht die Pflicht zur Arbeitsleistung entgegen. Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, was an den tollen Tagen erlaubt ist und was nicht:


Und das sagt das Handwerkslexikon

zur Kündigung,
zum Kündigungsschutz,
zur Abmahnung und
zum Kollektiven Arbeitsrecht

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