Personalmangel? Weniger Mindestlohn-Kontrollen

Die Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll gehen zurück. 2016 wurden 3.000 Arbeitgeber weniger überprüft als im Vorjahr.

Foto: 123rf

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zoll prüft nicht nur auf Schwarzarbeit, sondern kontrolliert auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und ob die Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. In 2016 hat die FKS weniger Betriebe wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und andere Vorschriften kontrolliert, aber insgesamt höhere Geldbußen festgesetzt.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Im Gründungsjahr der FKS 2014 gab es demnach noch Kontrollen in etwa 63.000 Betrieben. Im Jahr 2016 ging Zahl der von der FKS geprüften Arbeitgeber auf 40.374 zurück. 2015 waren es noch 43.637 Kontrollen.

Weniger Kontrollen am Bau

Deutlich zurück ging die Zahl der geprüften Arbeitgeber im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Sie sank von 16.681 auf 13.473. Auch im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe war die Zahl rückläufig. Waren 2015 noch 7.287 Arbeitgeber geprüft worden, so waren es 2016 nur noch 6.030.
Insgesamt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr 126.315 Ermittlungsverfahren ein, davon 1.651 weil die Arbeitgeber nicht den gegesetzlichen Mindestlohn gezahlt hatten, 1.782 wegen Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne und 113 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze. 2015 waren es 128.432 Ermittlungsverfahren gewesen. Die häufigsten Ermittlungsverfahren - insgesamt 122.769 - betrafen Leistungsmissbrauch, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, unerlaubte Ausländerbeschäftigung sowie Aufzeichnungs- und Meldepflichtverstöße.

Geldbußen stiegen auf insgesamt 48,7 Millionen Euro

Die Summe der verhängten Geldbußen stieg von 43,4 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 48,7 Millionen Euro in 2016 an. 1,5 Millionen Euro Geldbuße wurden wegen Nichtgewährung des Mindestlohns verhängt, 16,5 Millionen Euro wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne und 1,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Lohnuntergrenze.

Ein Grund für den Rückgang der Prüfungen könnte Personalmangel sein: Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren zu Jahresbeginn laut verschiedener Presseberichte fast 800 Stellen unbesetzt.

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