Anzeige

BG-Monopol mit Europarecht vereinbar

Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5. März entschieden. Insgesamt hatten knapp 100 Unternehmer gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den BGen geklagt.
{teaser-links}
Recht:
Finanzen:
Steuern: {/teaser-links}

Handwerk
Der EuGH hat entschieden: Monopel der BG und Unfallkassen ist rechtens


„Mit dem Urteil ist die Kampagne gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung, die die Sozialgerichte deutschlandweit rund sieben Jahre lang beschäftigt hat, europarechtlich gescheitert“, so die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einer Pressemitteilung. Die Unternehmen hatten die Klagen damit begründet, dass das Monopol einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht darstelle. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hatte die Frage schließlich dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt, nachdem alle anderen Gerichte einschließlich des Bundessozialgerichts bei ihnen anhängige Klagen bereits abgewiesen hatten. Die Richter in Luxemburg urteilten nun, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Unternehmen im Sinne des Europarechts sind. Die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften verstoße daher nicht gegen die Rechtsnormen des Binnenmarktes und die Wettbewerbsbestimmungen.

"Gutes Urteil" für den Standort Deutschland

Handwerk
Foto: DGUV
Der EuGH hat den LSG-Richtern allerdings aufgegeben zu prüfen, ob die gesetzliche Unfallversicherung nicht über das Ziel einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit hinausgeht und nur Sozialversicherungsaufgaben erfüllt. „Diese Vorgaben sind nichts Neues“, erklärt DGUV-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer. Sie seien zudem schon mehrfach durch deutsche Gerichte positiv entschieden worden zum Beispiel durch das Bundessozialgericht. Breuer unterstrich, dass es sich um ein „gutes Urteil“ für den Standort Deutschland handele. „Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe profitieren von der Solidargemeinschaft der Berufsgenossenschaften.“

Auch aus diesem Grunde habe sich die Mehrheit der Arbeitgeberverbände in Deutschland immer klar für das bestehende System ausgesprochen. In einem privaten Versicherungssystem müssten gerade kleine Betriebe mit steigenden Prämien rechnen, denn sie haben höhere Unfallquoten. Unternehmen mit hohen Risiken könnten zudem Schwierigkeiten haben, überhaupt eine Versicherung zu bekommen, wie das Beispiel Großbritannien zeige. Breuer: „Vor diesem Hintergrund fahren gerade kleine Familienbetriebe mit den Berufsgenossenschaften eindeutig besser.“{forum-links} Diskutieren Sie mit: Monopol der Berufsgenossenschaft europakonform{/forum-links}

Was Sie noch interessieren könnte:
Neue Mitarbeiter umgehend anmelden
BG BAU: Einheitlicher Beitrag für alle Betriebe
Arbeitsschutz im Handwerk: Tipps und wichtige Rege

Leserkommentare

nach oben
Schön, dass Sie zurück sind!
Möchten Sie auf dieser Seite weiterlesen? Oder interessieren Sie sich für die neuesten Artikel auf unserer Startseite?
Zur Startseite
Weiterlesen