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Brandenburg: Förderlandschaft im Umbruch

Welche Fördermittel können kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg nutzen? Vor kurzem hat sich in der Förderlandschaft des Bundeslandes Entscheidendes geändert. Einige dieser Neuerungen stoßen im brandenburgischen Handwerk auf Unverständnis.

Handwerk
Foto: 123rf


Seit Februar 2012 gilt eine neue Richtlinie für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft (GRW-G). "Wir bedauern, dass durch die Neugestaltung der GRW-G – Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen – ab 2012 Handwerksbetriebe nicht mehr in der ursprünglichen Größenordnung in das Förderprogramm eingebunden werden", kritisiert Wolfgang Zithier, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt (Oder).

"Für die gewerbliche Investitionsförderung steht mit der GRW-G-Richtlinie seit Jahren ein zentrales Förderinstrument, wenn auch für Handwerksbetriebe eingeschränkt, zur Verfügung", erklärt Zithier. Mit den GRW-Zuschüssen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gewährt werden, sollen gewerbliche Unternehmen für mindestens fünf Jahre Dauerarbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiter schaffen und sichern. Dank der Fördergelder soll die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Betriebe vor allem in wirtschaftlich schwachen Regionen steigen. Die GRW-Zuschüsse bekommen Gründer und bestehende Unternehmen aber nur, wenn sie gemäß einer Positivliste Güter herstellen oder mehr als 50 Prozent ihrer Umsätze überregional erzielen.

Nachteile für Handwerksbetriebe teilweise abgewendet

Kleine Unternehmen mit nicht mehr als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen bis 1,5 Millionen Euro erhalten nach Auskunft der ILB auch künftig unabhängig von ihrer Branche und der Zuordnung zu einem Cluster (Bündelung von wachstums- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen) die für ihre Region geltende Höchstförderung von 40 oder 50 Prozent. Konkret gibt es für kleine Unternehmen in Brandenburg Nordost Zuschüsse von bis zu 50 Prozent ihrer förderfähigen Investitionen, in Brandenburg Südwest gibt es bis zu 40 Prozent.

Um Nachteile für Handwerksbetriebe abzuwenden, die im Vorfeld der neuen Richtlinie angedacht waren, haben die Handwerkskammern des Landes Brandenburg mehrere Stellungnahmen beim Wirtschaftsministerium eingereicht sowie entsprechende Forderungen auf Veranstaltungen und im Landesförderausschuss formuliert. Teilweise mit Erfolg. "Wir haben es beispielsweise geschafft, dass die geforderte Erhöhung der Mindestinvestitionssumme bei kleinen Unternehmen tatsächlich nur auf 60.000 statt wie ursprünglich geplant auf 100.000 Euro festgelegt wurde", berichtet Bodo Ahlebrandt, der die Kammern im Landesförderausschuss der ILB vertritt.

"Förderlandschaft im Umbruch"

HandwerkMittlere Unternehmen bekommen in Brandenburg Nordost maximal 40 Prozent, in Brandenburg Südwest 30 Prozent, vorausgesetzt sie erfüllen diverse Auflagen. "Bei größeren Unternehmen werden die Fördersätze stärker als bisher an Beschäftigungseffekten, dem Innovationspotenzial, der Lohngerechtigkeit sowie der Energieeffizienz ausgerichtet", erläutert Klaus-Dieter Licht, Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Diese geforderten Struktureffekte, wie z.B. hohe Anforderungen an eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen oder bestimmte Qualifikationsniveaus neuer Mitarbeiter sei handwerksfern, kritisiert der Frankfurter Hauptgeschäftsführer. "Die Neuerung wird dazu führen, dass es kaum noch Förderfälle im Handwerk für mittlere Unternehmen geben wird", sagt Wolfgang Zithier voraus. "Das bedeutet dann tatsächlich eine "Förderlandschaft im Umbruch", da unsere leistungsstarken Handwerksbetriebe quasi von einer Förderung ausgeschlossen werden, womit einhergeht, dass Investitionen in Betriebsstätten im Land Brandenburg mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von wettbewerbsfähigen und qualifizierten Dauerarbeitsplätzen, der Sicherung der Lehrlingsausbildung sowie der Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit weitestgehend beschränkt werden." HT

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