Das Handwerk kritisiert die Beschlüsse zum Thema Sozialversicherungen im neuen Koalitionsvertrag. Foto: © imago

Das Handwerk kritisiert die Beschlüsse zum Thema Sozialversicherungen im neuen Koalitionsvertrag. Foto: © imago

Handwerk protestiert gegen Koalitionsvertrag

Betriebsführung

"Die beschlossenen Belastungen und ihre Folgen werden sich wie ein riesiger dunkler Schatten auf das Land legen. Sie drohen die weitere Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung zu lähmen." So kommentiert Handwerks-Präsident Otto Kentzler den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Die Parteivorsitzenden haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben, es müssen allerdings noch die Parteitage und die SPD-Basis zustimmen. Das Handwerk kritisiert vor allem die Beschlüsse zum Thema Sozialversicherungen: Die jährlichen zusätzlichen Milliardenausgaben belasteten nicht nur die aktuellen Beitrags- und Steuerzahler, sondern seien auch ein dicker Rucksack für nachfolgende Generationen. Zentrale Fragen der Rentenversicherung wie die Kombirente oder eine Vorsorgepflicht für Selbständige würden dagegen gar nicht angepackt, bemängelt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn werde entgegen dem Votum der Wirtschaft die von den Sozialpartnern ausgehandelten Regelungen in den Tarifverträgen mit ihrem Bezug zu Branchen und Regionen ablösen. "Völlig unverständlich ist, dass bei den Arbeitsmarktregelungen die erfolgreich genutzte Flexibilität für die Betriebe zurückgedreht wird. Beide Entscheidungen gefährden Arbeitsplätze."

Keine Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung

In der Energiepolitik werde die Chance versäumt, mit einem Einstieg in die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung die Energieeffizienz tatsächlich stärker in den Vordergrund zu rücken, bemängelt der ZDH weiter.

Die Würdigung der Leistungen des Handwerks bei Qualifizierung und Ausbildung im Koalitionsvertrag begrüßt Kentzler für das Handwerk dagegen sehr. Das gelte auch für das klare Bekenntnis für eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Diese Ziele sollten ohne Steuererhöhungen – ausgenommen eine Finanztransaktionssteuer – verwirklicht werden.

Kein Abbau der kalten Progression

Für Handwerksbetriebe sei es ein gutes Signal, dass die Wirkung des Instrumentes der Thesaurierungsrücklage auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden soll, sagt Kentzler. Positiv ist nach seiner Ansicht auch, dass an einem Erbschaftssteuerrecht festgehalten wird, das Unternehmensübergaben im Mittelstand nicht gefährde und an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft sei.

Eine deutliche Kritik kommt dann zum Schluss der ZDH-Pressmitteilung: "Ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression erfolgt nicht. Die bestehende Steuerungerechtigkeit wird fortgeschrieben."

Genau 185 Seiten hat der Koaltionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Eine halbe Seite ist dem Handwerk gewidmet. Aus Seite 21 heißt es wörtlich:
"Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes (das heißt alle Mitgliedstaaten müssen den freien Zugang und die Ausübung einer Dienstleistung auch von Unternehmen eines anderen EU-Landes sicherstellen; dazu gehört vor allem die gegenseitige Anerkennung der ausländischen Bildungsabschlüsse und -Qualifikationen, Anmerkung der Redaktion) konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.
Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips.
Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen."

Text: / handwerksblatt.de

Das könnte Sie auch interessieren: