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"Bürokratieabbau zahlt sich aus"

Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlicht seinen Abschlussbericht und zieht eine positive Bilanz in puncto Bürokratieabbau. Der ZDH lobt die Bundesregierung für ihre Bemühungen.

Die Entlastung der Unternehmen übersteigt die Belastung der Unternehmen, um 1,4 Milliarden Euro (Foto: © Сергей Тряпицын/123RF.com)

Der jetzt veröffentlichte Bericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) steht unter dem Motto "Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen". Er enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten. Neben der Bilanz ordnet der NKR die Entwicklungen der 18. Legislaturperiode ein und gibt Empfehlungen für die 19. Legislaturperiode.

Die Bilanz der Anfang 2015 eingeführten ‚One in one out‘-Regel – der praktischen Deckelung der Folgekosten der Wirtschaft – ist laut Bericht positiv: Die Entlastung der Unternehmen übersteigt die Belastung der Unternehmen, um 1,4 Milliarden Euro. Auch die Entwicklung der gesetzlichen Folgekosten über die gesamte Legislaturperiode stimme zuversichtlich: Diese haben sich in den letzten vier Jahren – den Mindestlohn mit seinen außerordentlich hohen Folgekosten außer Betracht lassend – nur geringfügig erhöht.

Gute Entwicklung beim Bürokratieabbau fortführen

"Der Jahresbericht des NKR zieht zu Recht eine positive Bilanz und zeigt, dass sich die konsequenten Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau auszahlen", kommentiert Holger Schwannecke. "Hierbei erweist sich insbesondere die gezielte Bürokratiebefreiung kleiner Betriebe als richtig. Handwerksbetriebe und andere mittelständische Unternehmen benötigen dauerhafte Entlastungen, um ihre wirtschaftlichen, personellen und innovativen Potentiale auszuschöpfen", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die gute Entwicklung beim Bürokratieabbau müsse in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden. Der NKR gebe hierfür die richtigen Schwerpunkte vor. Erforderlich seien stärkere Entlastungen beim einmaligen Erfüllungsaufwand. "Zudem muss das "One in one out"-Verfahren auf die europäischen Rechtsakte ausgeweitet und die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung deutlich vorangebracht werden. Das Handwerk bringt sich aktiv in die Weiterentwicklung von Bürokratieabbau und von besserer Rechtsetzung ein und wird im Verbund der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand konkrete Vorschläge unterbreiten."

Foto: © Сергей Тряпицын/123RF.com

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