Bundestagswahl: Was das Handwerk erwartet

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl in seinen Wahlprüfsteinen formuliert.

"Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Betriebe und Beschäftigte erwarten eine Politik, die Sicherheit gibt, die einer zunehmenden Zerrissenheit gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen stellt – in Deutschland, Europa und der Welt." Das und nicht weniger wünscht sich das Handwerk von der Politik nach der Bundestagswahl im September. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat seine Erwartungen zur Wahl unter dem Titel "Zusammenhalten – Zukunft gestalten" formuliert. Der Verband fordert eine Politik, die das Handwerk stärkt, in einem "modernen Staat" mit sozialer Sicherheit. "Eine Politik, die für Verlässlichkeit im Wandel sorgt und die den Betrieben Möglichkeiten eröffnet, ihre Chancen im Wandel zu suchen."

Der ZDH gliedert seine Forderungen in drei Bereiche und beginnt mit den Themen Digitalisierung und Globalisierung. Beides habe einen wirtschaftlichen Kultur- und Strukturwandel ausgelöst. "Tiefgreifende Änderungen in den Arbeits- und Prozessabläufen, in den Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodellen sind Herausforderung und Chance für Betriebe und Beschäftigte", so der Verband. Neue technologische Möglichkeiten müssten in Innovationen münden. Die Grundlage dafür müsse mit einer in der Schule beginnenden Kompetenzvermittlung geschaffen werden, die sich in der Arbeitswelt der Betriebe fortsetzt – regelmäßige Qualifikationsupdates mit entsprechender Anpassung der Berufsbilder wünscht sich der ZDH. "Dabei ist die Bildungsinfrastruktur ebenso unerlässlich wie Dateninfrastruktur und gleichberechtigter Datenzugang."

Internetzugang mit Bandbreiten im Gigabitbereich gefordert

Konkret fordert der Verband flächendeckenden Internetzugang mit Bandbreiten im Gigabitbereich für alle Betriebsstandorte und die Sicherstellung der Nutzungsrechte für kleine und mittlere Betriebe zu Daten, die wichtig für ihr Geschäft sind (etwa in den Bereichen Kfz, Smart Home, E-Health). Die Koordinierung der nationalen Digitalisierungspolitik sollte nach Ansicht des ZDH ein Bundesminister im Kanzleramt übernehmen. Weitere Forderungen betreffen die E-Mobilität (flächendeckende Ladeinfrastruktur), Entwicklungszusammenarbeit (weitere Einbindung des Handwerks vor allem im Bereich berufliche Qualifizierung) und Handwerksexport (Ausbau des Markterschließungsprogramms und der Exportinitiativen).

Im zweiten Bereich, der ZDH nennt ihn "Gerechte Gesellschaft, moderner Staat", spricht der Verband den demografischen Wandel an. Es gelte die sozialen Sicherungssysteme demografiefest zu machen und die Beiträge stabil zu halten. Voraussetzung dafür sei eine langfristig positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Um dazu ihren Beitrag zu leisten bräuchten Handwerksbetriebe ein beschäftigungsfreundliches Arbeits- und Tarifrecht. Der ZDH nennt hier die Stichworte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschäftigung von älteren Mitarbeitern und Einwanderungsrecht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei außerdem mit einer "leistungsgerechten Besteuerung bei nachhaltigen öffentlichen Finanzen" zu sichern.

Höhere Berufsbildung etablieren

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und das Ende des Solidaritätszuschlags bei der Einkommensteuer sowie eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der ZDH fordert außerdem Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf allen föderalen Ebenen und eine "ursachengerechte Luftreinhaltepolitik statt pauschaler Fahrverbote" ebenso wie einen konsequenten Bürokratieabbau.

Den letzten Abschnitt widmet der ZDH besonders der Bildung und der Unternehmensentwicklung. Bildung sei der Markenkern des Handwerks. Die Sicherung eines hohen Qualitätsstandards erfordere Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung samt der nötigen Fördermittel für handwerkliche Bildungszentren. "Um in Zeiten zunehmender Akademisierung die Attraktivität der Berufsbildung zu erhöhen, ist eine höhere Berufsbildung zu etablieren mit dem Berufsabitur als zentralem Element." Garant für das hohe Qualifikationsniveau sei der Meisterbrief als qualifikationsgebundener Berufszugang, deshalb sei er zu erhalten und die duale Berufsausbildung in Europa zu stärken.

ZDH wünscht sich eine mittelstandsfreundliche Unternehmensbesteuerung

Für die Betriebsentwicklung wünscht sich der Zentralverband eine Stärkung des Beratungsnetzwerks im Handwerk, eine mittelstandsfreundliche Unternehmensbesteuerung, eine Reform der Grundsteuer (keine Mehrbelastung für betrieblich genutzte Grundstücke und Ausweitung der Substanzbesteuerung) und eine praktikable und bürokratiearme Regelung hinsichtlich der Mehrwertsteuer auf europäischer Ebene. Zudem steht der schrittweise Ausstieg aus der Umlagefinanzierung der Energiewende und bevorzugte mittelstandsgerechte Fach- und Teillosevergaben auf dem Wunschzettel.

Das Deutsche Handwerksblatt hat CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Handwerkspolitik befragt. Die Antworten der Parteien finden Sie in unserer Übersicht in diesem Beitrag.