Anzeige

Bundestagswahl: Was die Parteien planen

Das Deutsche Handwerksblatt hat CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD nach ihren Plänen für die kommende Legislaturperiode gefragt.

Das DHB hat die Parteien zu handwerkspolitischen Themen befragt (Foto: © berlinimpressions/123RF.com)

Buerokratie 123rfNeben der Bürokratiebremse fordert der Mittelstand ein neues umfassendes Abbauziel für den gesamten Erfüllungsaufwand. Wie wollen Sie kleine und mittlere Unternehmen entlasten?

CDU/CSU: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben die Wirtschaft in dieser Wahlperiode entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand wurde um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die "one-in, one-out"-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Gerade für mittelständische Unternehmen sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzesvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen ist. Wir streben an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

SPD: Wir werden Unternehmen weiter von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien! Ein Abbauziel für den Erfüllungsaufwand kann dazu beitragen, dass unnötige Bürokratie abgebaut und Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Handwerksunternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir werden daher Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir auch für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.

Linke: In Bundestagsdebatten hat Die Linke die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

Grüne: Wir wollen, dass Regeln spürbar unbürokratischer für Unternehmen werden. So sollen viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf zwei Millionen Euro vervierfachen). Kleine Anschaffungen sollen leichter abgeschrieben werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro deutlich steigen. Besonders für Gründer ist es wichtig, dass sie sich um ihre Gründung kümmern können, nicht um Bürokratie und Behördengänge. Wir fordern deshalb zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten. Gründungsberatung und -förderung soll aus einer Hand in One-Stop-Shops erfolgen. E-Government wollen wir mit einem einheitlichen Portal für alle elektronischen Verwaltungsvorgänge voranbringen.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen Betriebe von zu viel Regulierung befreien. Dazu müssen Gesetze zeitlich begrenzt werden und neue Regelungen nur dann eintreten, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden (One in, two out-Prinzip). Zudem wollen wir die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn vereinfachen, damit besonders kleine und mittelständische Unternehmen von den bürokratischen Lasten, die oft schwerwiegender sind als die zusätzlichen Lohnkosten, befreit werden. Da Formulare und Verwaltung gerade diesen Unternehmen kostbare Zeit stehlen, fordern wir, dass man Informationen nur einmal an Behörden übermitteln muss (Once-Only-Prinzip) und die Behörden untereinander transparenter werden.

AfD:Die AfD will die Kleinunternehmerregelung bis zu einer Umsatzgrößenordnung von 50.000 Euro Jahresumsatz anwenden lassen. Darüber hinaus soll es für kleinere und mittlere Unternehmen bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten großzügige Verschonungsregelungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten geben. Gerade die Handwerksbetriebe, die oftmals Familienbetriebe sind, benötigen eine deutliche Entlastung im Verwaltungsaufwand.

Fotos: © berlinimpressions/123RF.com; © gemenaco/123RF.com

Leserkommentare

nach oben