Koalitionsvertrag: ZDB sieht mehr Licht als Schatten

Im Kapitel Bauen werden richtige Investitionsanreize gesetzt, sagt der ZDB. Eine Ausweitung des Sozialstaats hemme allerdings die betriebliche Entwicklung.

Die Wohnraumoffensive, die Einführung eines Baukindergelds, die Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Einführung steuerlicher Anreize im frei finanzierten Wohnungsbau sowie der Erhalt der Investitionslinie Verkehr seien richtige Investitionsreize, sagt Felix Pakleppa (Foto: © kuzma/123RF.com)

Es werden richtige Investitionsreize für den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Verkehrswege gesetzt, so der Kommentar des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Eine Ausweitung des Sozialstaats hemme allerdings die betriebliche Entwicklung. "Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. 

Denn im Kapitel Bauen würden richtige Investitionsanreize gesetzt: Dazu zählten die Wohnraumoffensive, die Einführung eines Baukindergelds, die Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung (inklusive einer steuerlichen Förderung derselben), die Einführung steuerlicher Anreize im frei finanzierten Wohnungsbau sowie der Erhalt der Investitionslinie Verkehr bei rund 14 Milliarden Euro jährlich. "Auf der anderen Seite werden mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Absenkung der Modernisierungsumlage auf maximal drei Euro pro Quadratmeter die Bemühungen um höhere private Investitionen konterkariert. Ohne eine Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung sind jedoch die Klimaschutzziele nicht zu erreichen."

Arbeitsrecht noch komplizierter

Mit dem Ausbau des Sozialstaates würden der betriebliche Alltag und damit auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiter belastet. "Besonders die vorgesehenen Regelungen zu Befristung und Teilzeit machen das deutsche Arbeitsrecht noch komplizierter und werden Neueinstellungen erschweren. Wir vermissen darüber hinaus ein positives Signal an die vielen Unternehmer, Freiberufler, kurzum: an die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Trotz Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe werden Unternehmen bei der Krankenversicherung und im Arbeitsrecht zusätzlich belastet", so Pakleppa.

Der Verzicht auf ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Verkehr hält der ZDB für einen Fehler. "Hier hätten wir uns etwas anderes gewünscht. Auf der anderen Seite ist die Zusammenfassung von Bauen und Inneres in Bayern schon länger gelebte Praxis. Daraus ist eine gut funktionierende Bauverwaltung entstanden. Bleibt also zu hoffen, dass das Beispiel auch in Berlin Schule macht."

Text: Rainer Fröhlich
Foto: © kuzma/123RF.com

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