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Neue Insolvenzregeln sollen Unternehmen helfen

Die Europäische Kommission legt zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vor.

Unternehmer sollen nach einer Insolvenz eine zweite Chance erhalten (Foto: © so47/123RF.com)

Die EU-Kommission hat einen neuen Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen in Europa vorgeschlagen. Die Initiative soll Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmer nach einer Insolvenz eine zweite Chance erhalten. Außerdem sollen effizientere und wirksamere Insolvenzverfahren in der gesamten EU eingeführt werden.

Diese Initiative ist Teil des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Binnenmarktstrategie, die zur Beseitigung großer Hindernisse für die Entwicklung der Kapitalmärkte in der EU beitragen soll, indem Rechtssicherheit für ausländische Investoren und EU-weit tätige Unternehmen geschaffen wird. Mit den neuen Regeln will die Kommission Investoren anziehen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten sowie wirtschaftliche Schocks für die Volkswirtschaften auffangen. Zurzeit würden noch zu viele wirtschaftlich bestandsfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten abgewickelt anstatt frühzeitig umstrukturiert zu werden, und zu wenige Unternehmer erhielten eine zweite Chance.

Die vorgeschlagene Richtlinie konzentriert sich auf drei wesentliche Elemente:

  • Gemeinsame Grundsätze für die Verwendung von Rahmen für eine frühe Umstrukturierung, die Unternehmen helfen sollen, ihre Tätigkeit fortzusetzen und Arbeitsplätze zu erhalten.
  • Bestimmungen für Unternehmer auf eine zweite Chance, da sie nach einem Zeitraum von höchstens drei Jahren eine vollständige Schuldenbefreiung erhalten sollen.
  • Gezielte Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, die Effizienz der Insolvenz-, Umstrukturierungs- und Schuldenbefreiungsverfahren zu erhöhen. Dadurch sollen sich die übermäßig langen und teuren Verfahren in vielen Mitgliedstaaten verringern, die zu Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Anleger sowie zu niedrigen Einbringungsquoten und nicht beglichenen Schulden führten.

 

Mit den neuen Vorschriften werden die folgenden wesentlichen Grundsätze festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Insolvenz- und der Umstrukturierungsrahmen EU-weit kohärent und effizient ist:

  • Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere KMU, haben Zugang zu Frühwarnsystemen, um eine sich verschlechternde Geschäftslage erkennen und eine Umstrukturierung in einer frühen Phase gewährleisten zu können.
  • Flexible präventive Umstrukturierungsrahmen werden langwierige, komplexe und kostspielige Gerichtsverfahren vereinfachen. Erforderlichenfalls müssen nationale Gerichte in den Schutz der Interessen von Beteiligten eingebunden werden.
  • Der Schuldner erhält eine befristete "Atempause" von höchstens vier Monaten von den Durchsetzungsmaßnahmen, um Verhandlungen und eine erfolgreiche Umstrukturierung zu erleichtern.
  • Eine Minderheit von Gläubigern und Anteilsinhabern mit abweichender Meinung kann Umstrukturierungspläne nicht blockieren, aber ihre legitimen Interessen werden gewahrt.
  • Neue Finanzmittel werden speziell geschützt und erhöhen die Chancen auf eine erfolgreiche Umstrukturierung.
  • Durch die präventiven Umstrukturierungsverfahren dürften die Arbeitnehmer arbeitsrechtlich durch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften vollen Schutz genießen.
  • Schulungen und Spezialisierung von Angehörigen der Rechtsberufe und Gerichte sowie der Einsatz von Technologien (z. B. für die elektronische Antragstellung, Mitteilungen an Gläubiger) werden die Effizienz verbessern und die Insolvenz- und Umstrukturierungsverfahren sowie Verfahren für eine zweite Chance verkürzen.

Foto: © so47/123RF.com

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