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EU-Kommission will Arbeitsprogramm umsetzen

Die EU-Kommission will sich im neuen Jahr auf ihr Arbeitsprogramm konzentrieren. Es enthält 21 Schlüsselinitiativen, die zehn politische Prioritäten der Juncker-Kommission bilden die Basis.

Die EU will alle bereits vorliegenden Legislativvorschläge zügig voranbringen und Vorschläge in sechs konkreten Bereichen schnell durchziehen (Foto: © bombaert/123RF.com)

Im neuen Jahr will die Europäische Kommission all ihre Anstrengungen ihrem Arbeitsprogramm für 2017 widmen. Es konzentriert sich auf die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen – für mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik. "Ziel ist eine Europäische Union, die ihre großen gemeinsamen Vorhaben besser und schneller umsetzt. Dazu brauchen wir die aktive Mithilfe der anderen EU-Institutionen und all unserer Mitgliedstaaten, sonst gelingt das nicht. Die Zeichen der Zeit sind nicht schwer zu lesen", sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die EU will alle bereits vorliegenden Legislativvorschläge zügig voranbringen und Vorschläge in sechs konkreten Bereichen schnell durchziehen. Die Präsidenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission wollen dafür sorgen, dass die Arbeiten in ihrer jeweiligen Behörde straff organisiert werden, damit die vorrangigen Initiativen rasch vorankommen und das Gesetzgebungsverfahren wenn möglich noch vor Ende des Jahres 2017 abgeschlossen werden kann.

  • Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sollen vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0), von der Modernisierung handelspolitischer Schutzinstrumente, von der Bankenunion, der Kapitalmarktunion und der besseren Abfallwirtschaft in der Kreislaufwirtschaft ausgehen.
  • Die soziale Dimension der Europäischen Union soll gestärkt werden – mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, mit einer besseren Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit, mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und dem Europäischen Solidaritätskorps.
  • Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll besser geschützt werden – mit dem Einreise-Ausreise-System, mit intelligenten Grenzkontrollsystemen und dem EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), mit der Kontrolle von Schusswaffen, mit Instrumenten zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS).
  • Die Migrationspolitik soll im Geiste der Verantwortung und der Solidarität reformiert und entwickelt werden, durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (einschließlich des Dublin-Verfahrens) und das Paket zur regulären Migration sowie durch die Investitionsoffensive für Drittländer, die dazu beitragen soll, durch die Förderung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Partnerländern die Ursachen von Migration zu bekämpfen.
  • Es soll ein vernetzter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden, durch Reformen im Bereich der Telekommunikation und des Urheberrechts, die Nutzung des 700-MHz-Bandes, die Verhinderung ungerechtfertigter geografischer Sperren (Geoblocking), die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und den Abschluss der Arbeiten zur Modernisierung unserer gemeinsamen Datenschutzvorschriften.
  • Es soll eine ehrgeizige Energieunion und eine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik umgesetzt werden, durch den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, die Folgemaßnahmen zu dem Übereinkommen von Paris und das Paket "Saubere Energie für alle Menschen in Europa".

 

Die Kommission schlägt vor, 19 noch nicht verabschiedete Gesetzesvorschläge, die hinfällig geworden sind, zurückzuziehen, und 16 inzwischen überholte Rechtsakte aufzuheben. Zudem wird die Kommission noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Durchsetzung des EU-Rechts auf einer Reihe von Politikfeldern (darunter Binnenmarkt und Umwelt) zu verbessern. Bei vielen der Schlüsselinitiativen, die die Kommission für das kommende Jahr geplant hat, handelt es sich um Überprüfungen der Eignung und Leistungsfähigkeit von Vorschriften (REFIT). Sie sind dazu da, bestehende Rechtsvorschriften zu aktualisieren, damit sie weiterhin wirksam und ohne übermäßigen Aufwand ihre Ziele erreichen.

Foto: © bombaert/123RF.com

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