Verbesserungsbedarf bei der Entsenderichtlinie

Das Gesetzgebungsverfahren für die Entsenderichtlinie geht in die entscheidende Phase. Der ZDH und der französische KMU-Dachverband CPME veröffentlichten dazu ein Positionspapier.

Mit ihren Änderungsvorschlägen will die Kommission die Entsenderichtlinie von 1996 überarbeiten (Foto: © vanias/123RF.com)

Schon im März 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren geht nun auf die Zielgerade und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat anlässlich der bevorstehenden Ausschussabstimmung gemeinsam mit dem französischen KMU-Dachverband Confédération des petites et moyennes entreprises (CPME) ein Positionspapier veröffentlicht. Beide Verbände vertreten insgesamt rund 1,25 Millionen Unternehmen mit über 8,5 Millionen Beschäftigten.

Mit ihren Änderungsvorschlägen will die Kommission die Entsenderichtlinie von 1996 überarbeiten und mit den neuen Regeln gegen betrügerische Praktiken bei der Arbeitnehmerentsendung vorgehen und den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort fördern. Im Jahr 2014 hatte die EU-Kommission bereits mit einer Durchsetzungsrichtlinie neue Instrumente für die Bekämpfung und Sanktionierung von Umgehungspraktiken, Betrug und Missbrauch zur Verfügung gestellt. An diesen Instrumenten soll sich nichts ändern; sie werden durch die neuen Vorschläge ergänzt.

 ZDH und CPME befürchten Rechtsunsicherheit

ZDH und CPME sprechen in ihrem Positionspapier mehrere Themen an. Die erste Empfehlung bezieht sich auf eine Wortlautänderung der Kommission. Sie will den Begriff "Mindestlohnsätze" durch den Begriff "Entlohnung" ersetzen. Mit dieser Änderung sollen allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer sämtlicher Wirtschaftszweige anwendbar werden. Die Arbeitgeber hätten so bei der Arbeitnehmerentsendung weit mehr Vorgaben zu beachten als bisher. Die Verbände sehen das problematisch; sie befürchten eine mögliche Rechtsunsicherheit, weil die Bedeutung des Begriffs Entlohnung nicht hinreichend geklärt sei. Das erschwere die Arbeit der nationalen Kontrollbehörden. "Es ist schwer vorstellbar, wie sichergestellt werden kann, dass die Arbeitgeber im Herkunftsland Tarifverträge im Zielland einhalten sollen, wenn sie – anders als heute – die Vielzahl an Tarifverträgen beziehungsweise deren detaillierte Vorgaben kennen und befolgen müssen", so ZDH und CPME in ihrer Stellungnahme.

Beide Verbände lehnen eine Entsendehöchstdauer ab. Laut Kommission haben die Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden in einem gemeinsamen Schreiben angeregt, die Einführung einer Entsendehöchstdauer zu prüfen. "Wir sind gegen die Einführung einer Entsendehöchstdauer. Zeitliche Begrenzungen – wie lange auch immer sie im Einzelfall sein mögen – würden Unternehmen nur dazu ermutigen, sie zu umgehen", kommentieren die Wirtschaftsverbände. Als Alternative schlagen sie vor, die geltende 24-Monatsfrist aus der EU-Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme auch für die Entsenderichtlinie zu übernehmen.

Kritik an der Regelung für Unterauftragsvergaben

Der Kommissionsvorschlag sieht außerdem vor, dass für Unterauftragnehmer hinsichtlich der Entlohnung die gleichen Anforderungen gelten sollen wie für die Hauptauftragnehmer. Aus Sicht des ZDH und des CPME geht das weit über das Ziel der Richtlinie hinaus, einen Mindestschutz für die entsandten Arbeitnehmer zu garantieren. "Das würde dazu führen, dass sogar solche Entlohnungsbedingungen, die nicht in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen geregelt sind, verpflichtend für Subunternehmer würden." Schließlich betonen die Verbände, dass die Möglichkeit für Arbeitgeber und -nehmer, sich auf ein anderes Arbeitsrecht als das des Gastlandes zu verständigen, nicht zur Umgehung der Entsenderegelungen führen darf. Deshalb müsse festgelegt werden, dass in solchen Fällen, die Mindeststandards der Entsenderichtlinie weiterhin Anwendung finden.

Text: Lars Otten; Foto: © vanias/123RF.com

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