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Juncker setzt Taskforce für Verhältnismäßigkeit ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingesetzt. Die EU-Kommission soll nur noch dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt.

Die Taskforce soll dem Präsidenten bis Mitte Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorlegen (Foto: © cylonphoto/123RF.com)

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat eine Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger, aber effizienteres Handeln" offiziell eingesetzt. "Diese Kommission hat versucht, in großen Dingen Größe zu zeigen und sich – und das hat sie getan – in kleinen Dingen zurückzuhalten", so Juncker. "Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sich sämtliche Politikbereiche ausgiebig und kritisch anschaut, um sicherzugehen, dass wir nur dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt."

Die Taskforce soll dem Präsidenten bis Mitte Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorlegen. Sie soll Vorschläge machen für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten. Schließlich soll sie nach Wegen suchen, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können.

Die Taskforce wird ihre Arbeit mit Beginn des neuen Jahres aufnehmen und wird von Frans Timmermans geleitet, dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission. Der Taskforce werden neun weitere Mitglieder angehören: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem Europäischen Parlament und drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen. Die Arbeit der Taskforce soll – ebenso wie der Fahrplan der Kommission für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union – zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union beitragen.

Foto: © cylonphoto/123RF.com

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