Wirtschaftliche und soziale Prioritäten liegen vor

Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr veröffentlicht und Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben.

Die Kommission betont in ihren Empfehlungen, dass das rechte Maß gefunden werden muss, um einerseits den wirtschaftlichen Aufschwung zu stützen und andererseits die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen (Foto: © Paul Grecaud/123RF.com)

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das nächste Jahr vorgelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgestellt. Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Beschäftigung erreicht Rekordstände. Die Haushaltsdefizite sind stark zurückgegangen. In einigen Staaten blieben jedoch die Schuldenstände hoch. In Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich bestehe das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden. Im Falle Italiens gebe die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass. In Spanien deute sich an, dass das Defizitziel verfehlt wird. Deutschland erfülle die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, verzeichne jedoch weiter makroökonomische Ungleichgewichte durch einen hohen Leistungsbilanzüberschuss.

Das Wachstum beschleunige sich kräftig – die Wirtschaft des Eurogebiets werde in diesem Jahr voraussichtlich so schnell wachsen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Treibende Kräfte seien der private Verbrauch, das weltweit robuste Wachstum und sinkende Arbeitslosenquoten. In allen Mitgliedstaaten wachse die Wirtschaft und verbessere sich die Lage am Arbeitsmarkt, die Löhne und Gehälter stiegen aber nur langsam. Die Lage der öffentlichen Finanzen habe sich in den Euro-Ländern erheblich verbessert. Da sich die Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Stadien des Konjunkturzyklus befinden, betont die Kommission in ihren Empfehlungen, dass das rechte Maß gefunden werden muss, um einerseits den wirtschaftlichen Aufschwung zu stützen und andererseits die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und besonders die hohen Schuldenstände zu senken.

Schulden abbauen und Steuerschlupflöcher schließen

Die Mitgliedstaaten werden im Jahreswachstumsbericht dazu aufgerufen, ihre Investitionen zu intensivieren und dadurch den Aufschwung zu stützen und die Produktivität sowie das langfristige Wachstum zu steigern. Auch sind auf Rat der Kommission weitere Strukturreformen erforderlich, um die europäische Wirtschaft stabiler, inklusiver, produktiver und widerstandsfähiger zu machen. Der Abbau der hohen Schuldenstände und Finanzpolster sei weiterhin wichtig. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten Steuerschlupflöcher schließen, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen qualitativ verbessern und Ausgaben gezielter tätigen. Soziale Gerechtigkeit bleibe eine bereichsübergreifende Priorität. Deswegen will die Kommission die Grundsätze und Rechte der Europäischen Säule sozialer Rechte von nun an in das Europäische Semester einbeziehen.

Der Warnmechanismusbericht (AMR) ist fester Bestandteil des Instrumentariums des Europäischen Semesters und zielt darauf ab, Ungleichgewichten, die einem reibungslosen Funktionieren der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, des Euroraums oder der EU insgesamt im Wege stehen, vorzubeugen oder anzugehen. Gestützt auf die im Warnmechanismusbericht enthaltenen Analysen wird vorgeschlagen, zwölf Länder 2018 einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.

Nachhaltiges Wachstum fördern

Im Warnmechanismusbericht stellt die EU-Kommission fest, dass dieselben Länder, bei denen schon bei der letzten Runde des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten festgestellt wurden: Deutschland, Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern. Im Beschäftigungsbericht ist von anhaltenden Verbesserungen am Arbeitsmarkt die Rede: Demnach wurden seit Amtsantritt der derzeitigen Kommission rund acht Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenquote gehe weiter zurück, lag im September 2017 bei 7,5 Prozent (8,9 Prozent im Euroraum) und habe damit ihren niedrigsten Stand seit 2008 erreicht. Doch gehe die Erholung am Arbeitsmarkt nicht mit steigenden Löhnen einher. In einer Reihe von Mitgliedstaaten seien die verfügbaren Einkommen noch immer niedriger als vor der Krise.

Für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes empfiehlt die Kommission einen weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs und einen ausgewogenen Policy-Mix. Dies soll dazu beitragen, Investitionen zu fördern und die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen zu verbessern. In der Empfehlung ruft die Kommission auch zu politischen Maßnahmen auf, die ein nachhaltiges Wachstum fördern, die Krisenfestigkeit erhöhen und die Beseitigung von Ungleichgewichten sowie die Konvergenz vorantreiben; Priorität sollen Reformen erhalten, die die Produktivität steigern, die Rahmenbedingungen für Institutionen und Unternehmen verbessern, Investitionen erleichtern, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördern und Ungleichheit abbauen.

Aufruf zur Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarkts

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, bei der Vollendung des Binnenmarkts, besonders des Dienstleistungsbinnenmarkts, deutliche Fortschritte zu erzielen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefizit oder hohen Auslandsverbindlichkeiten sollen sich um Steigerung ihrer Produktivität bemühen, während Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschuss Lohnwachstum sowie Investitionen und Binnennachfrage fördern sollen. Die Kommission plädiert für die Umsetzung von Reformen, die auf Chancengleichheit und gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion abzielen. Auch ruft sie die Euro-Staaten zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit auf, was besonders für Gering- und Zweitverdiener gelten soll.

In der Empfehlung wird weiter dazu aufgerufen, im Hinblick auf Risikominderung und Risikoteilung – auch im Rahmen eines europäischen Einlagenversicherungssystems – kontinuierlich auf die Vollendung der Bankenunion hinzuarbeiten und die gemeinsame Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds operationell zu machen. Die Beaufsichtigung von Finanzinstituten auf europäischer Ebene sollte verstärkt werden, um das Auflaufen von Risiken zu verhindern. Auch der Abbau notleidender Kredite sollte beschleunigt und die weitere Integration und Entwicklung der EU-Kapitalmärkte vorangetrieben werden, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

Quelle: EU-Kommission; Foto: © Paul Grecaud/123RF.com

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