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Mobilität: Belastungen für Betriebe vermeiden

ZDH und HDE begrüßen die Pläne der EU-Kommission für Mobilität und Verkehr. Sie fordern die Politik aber auf, bei der Umsetzung keine zusätzlichen Belastungen für die Betriebe zu schaffen.

Die Verbände fordern die Politik auf, bei allen Vorschriften im Road Package, die in erster Linie den Güterfernverkehr und dort notwendige Regulierungen betreffen, keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen zu schaffen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des Transportbereiches haben (Foto: Dmitry Kalinovsky/123RF.com)

Handwerk und Einzelhandel unterstützen die Anliegen des neuen Road Packages der Kommission, mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Transportgewerbe zu schaffen, die Verkehrssicherheit zu verbessern und eine stabile Finanzierung der Straßeninfrastruktur sicherzustellen, erklären der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)  und der Handelsverband Deutschland (HDE) anlässlich der Befassung des Bundesrates mit dem Vorschlagspaket der EU-Kommission zu "Europa in Bewegung - Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität". Die Verbände fordern die Politik jedoch auf, bei allen Vorschriften im Road Package, die in erster Linie den Güterfernverkehr und dort notwendige Regulierungen betreffen, keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen zu schaffen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des Transportbereiches haben.

Es sollte im Rahmen der weiteren Diskussion über das Road Package vermieden werden, auch für Gewichtsklassen unterhalb von 3,5 Tonnen verkehrsrechtliche Regulierungen über die bislang weitgehend sachgerechte Eingrenzung im Kommissionvorschlag hinausgehend auszuweiten. Denn das würde nicht den Güterfernverkehr treffen, sondern auch regionale Händler und Handwerker belasten. Wenn zusätzliche Regulierungen im Tachographenrecht, im Güterverkehrsrecht und beim Marktzugang zum Kraftverkehrssektor aus sozialen und wettbewerbsrechtlichen Gründen im Güterfernverkehr zwingend notwendig werden, müssten diese von vorneherein auf das Transportgewerbe zugeschnitten und beschränkt werden. Es sei zu unterlassen, andere Branchen undifferenziert in den Geltungsbereich dieser Regelungen einzubeziehen, indem  Gewichtsgrenzen gesenkt werden.

Änderung der Eurovignettenverordnung

Besonders problematisch ist aus Sicht von Handwerk und Einzelhandel der Vorschlag zur Änderung der Eurovignettenverordnung. Während bisher in Deutschland nur schwere Lkw der streckenabhängigen Maut unterliegen, würde der Kommissionsvorschlag ab 2020 zwingend auch alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen einbeziehen. ZDH und HDE wenden sich strikt gegen diese Planungen, die in Deutschland unzählige mittelständische Unternehmen massiv belasten würden. Anders als in anderen EU-Staaten, die nur über Mautnetze von wenigen Hundert oder Tausend Kilometern verfügen, hat Deutschland ab Mitte 2018 durch die Einbeziehung aller Bundesstraßen ein riesiges Mautnetz im Umfang von mehr als 50.000 km. Wenn alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut einbezogen würden, brächte das massive Zusatzlasten für die regionale Wirtschaft und das, obwohl ihre Fahrzeuge, anders als die sehr schweren Lkw des Güterfernverkehrs, keinen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen.

Soweit es Wettbewerbsprobleme innerhalb des Transportgewerbes durch den Einsatz von nicht bemauteten leichteren Fahrzeugen gibt, müsse innerhalb des Transportgewerbes eine Lösung gefunden werden, die  andere Wirtschaftsbereiche nicht beeinträchtigt. Verschärfend komme für alle Verkehrsteilnehmer hinzu, dass die EU im vorliegenden Entwurf zudem plant, ab 2027 auch alle Vignettensysteme für Pkw in streckenabhängige Mautsysteme umzuwandeln: Hier drohe eine massive Verteuerung der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verbände fordern die deutsche Politik ist auf, sich auf europäischer Ebene gegen diese Pläne auszusprechen, um den Mitgliedstaaten im Bereich der leichten und mittelschweren Fahrzeuge weiterhin Entscheidungsspielräume zu belassen.

Rainer Fröhlich

Foto: Dmitry Kalinovsky/123RF.com

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