Lockdown bis mindestens Ende Januar

Nach den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs steht fest: Der Lockdown wird bis mindestens zum Ende des Monats fortgesetzt. Handwerksbetriebe, die Mitte Dezember schließen mussten, bleiben geschlossen.

Die Lage in der Corona-Pandemie bleibt angespannt. Angesichts der immer noch hohen Infektionszahlen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar geeinigt.

Bisherige Regeln des Lockdowns werden verschärft

Handwerkliche Betriebe wie Friseure, Kosmetiker und Autohäuser, die schon im vergangenen Jahr nicht mehr öffnen durften, bleiben geschlossen. Auch Bäckereien oder Metzgereien dürfen ihre Gastrobereiche weiterhin nicht öffnen. Für die Überbrückungshilfe III sollen Abschlagszahlungen möglich werden. Erste Auszahlungen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III sollen im ersten Quartal erfolgen.

Die bisher geltenden Regeln des Lockdowns bleiben gültig. Hinzu kommen Verschärfungen: Ab einem Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern dürfen sich Menschen nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn es wichtige Gründe (wie Arztbesuche oder Arbeitswege) dafür gibt. Für private Zusammenkünfte gelten noch strengere Regeln. Erlaubt sind nur noch Treffen mit einer nicht im Haushalt lebenden Person.

Schulen bleiben geschlossen

Schulen und Kitas bleiben bis zum 31. Januar geschlossen. Geplant ist eine Notfallbetreuung und es soll Fernunterrricht angeboten werden. Das Kinderkrankengeld für Eltern soll für das laufende Jahr für zehn zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende bekommen 20 weitere Tage. Der Anspruch soll auch dann gelten, wenn die Betreuung eines Kindes zu Hause nötig ist, weil Schulen oder Kitas pandemiebedingt geschlossen sind.

"Ohne Frage ist die Verlängerung des Lockdowns für unsere Betriebe ein sehr schwieriger, ein sehr harter Start ins neue Jahr 2021" sagt Hans Peter Wollseifer. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hofft, dass das Infektionsgeschehen endlich spürbar eingedämmt werden kann, damit die Rückkehr zu einem weniger eingeschränkten Alltag und Geschäftsbetrieb gelingen kann. Es sei wichtig, nun so schnell wie möglich viele Menschen zu impfen.

Schnell viele Menschen impfen

Hans Peter Wollseifer Foto: © ZDH/Schuering

"Je schneller wir einen hohen Impfungsgrad erreichen, je schneller wir diese Pandemie in den Griff bekommen, umso eher kommen unsere Betriebe wieder in die Gänge", so Wollseifer. Bis dahin gelte es, die von den Beschränkungen besonders betroffenen Betriebe und Unternehmen nicht allein zu lassen, sondern ihnen mit Hilfen unter die Arme zu greifen, die der jeweiligen Betroffenheit angepasst sind. Richtigerweise seien Milliardenhilfen vorgesehen. Allerdings reiche deren bloße Ankündigung nicht, wenn dann die Auszahlung ausbleibt oder aber an viel zu komplizierten Zugangsvorgaben scheitert.

"Immer wieder bekommen wir von unseren Betrieben zu hören, dass viele Programme nach wie vor in der Abwicklung viel zu bürokratisch, mit zu vielen Bedingungen verbunden oder die Schwellenwerte für die Inanspruchnahme so hoch sind, dass sie in der Praxis nicht wirken. In der für viele unserer Betriebe inzwischen existenziell zugespitzten Lage müssen die Mittel deshalb schnell und rechtzeitig fließen. Denn wenn die Liquidität zu spät kommt, kann es sein, dass sie nichts mehr nützt und der Betrieb bereits verdurstet ist.“

Friseurbetriebe in Existenzangst

Harald Esser Foto: © ZV Friseurhandwerk

Für viele Friseurbetriebe sei die Lage sehr ernst, sagt Harald Esser, Präsident des Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV): "Viele Betriebe unseres Handwerks sind in ihrer Existenz bedroht. Angesichts der aktuellen Situation können viele Familienbetriebe die damit verbundenen Belastungen einfach nicht mehr schultern.“ Esser hofft, dass die Friseursalons bald wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege habe gemeinsam mit dem ZV neue, der aktuellen Situation angepasste Covid-19-Arbeitsschutzstandards entwickelt.

Esser: "Diese Standards ermöglichen sichere Friseurbesuche und einen zeitnahen Re-Start des Friseurhandwerks. Gemeinsam mit den Partnern in Berlin, vor allem dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, hat der ZV dies mit Nachdruck gegenüber dem Bundeskanzleramt und den zuständigen Ministerien deutlich gemacht. Angesichts der jetzigen Situation fordert der ZV umso mehr die rasche Auszahlung der Überbrückungshilfe III und eine nachhaltige Förderung der Ausbildungsleistung der Betriebe."

Autohandel hofft auf Frühjahrsgeschäft

Jürgen Karpinski Foto: © ProMotor

"Wir müssen akzeptieren, dass die beschlossenen drastischen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auch vor den Autohäusern nicht haltmachen“, sagt Jürgen Karpinski. "Dass es auch anders geht, bewies die Thüringer Landesregierung, die Mitte Dezember den Fahrzeughandel von der Schließung im Rahmen der damals beschlossenen Lockdown-Maßnahmen ausgenommen hatte. In Baden-Württemberg gab es zudem Ausnahmeregelungen für Mischbetriebe mit Werkstatt und Handel", so der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Der ZDK fordert die Politik auf, die Quote der Corona-Schutzimpfungen der Bevölkerung so schnell wie möglich hochzufahren. Das sei eine Voraussetzung dafür, möglichst schon ab dem Frühjahr langsam wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können. "Für den Automobilhandel hätte es katastrophale Folgen, sollte das überaus wichtige Frühjahrsgeschäft wie schon im vergangenen Jahr erneut durch ein stationäres Verkaufsverbot aufs Spiel gesetzt werden", erklärt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn.