Leasing-Rückgabe: Welche Schäden muss man zahlen?

Für Leasingnehmer ist wichtig zu wissen: Das Auto muss bei der Rückgabe nicht in perfektem Neuzustand sein. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen.

Leasing-Rückgabe: Welche Schäden muss man zahlen?
Foto: © kritchanut/123RF.com

Gehen Schäden über die üblichen Gebrauchsspuren und Verschleißmängel hinaus, muss der Leasingnehmer nicht die Reparaturkosten, sondern nur den sogenannten Minderwert zahlen. Der Leasingnehmer haftet nur für übermäßige Abnutzung (Paragraf 558 BGB). Darunter werden Schäden verstanden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch hätten vermieden werden können. Maßstab ist der dem Alter und der Fahrleistung entsprechende Zustand.

Kleine Kratzer und Beulen sind normale Gebrauchsspuren

Normale Gebrauchsspuren sind in der Regel kleine Steinschlagspuren oder kleine Schrammen und Kratzer in der Nähe des Tankdeckels und der Türgriffe und Kofferraumgriffe. Durch die Benutzung von Waschanlagen können auch Kratzer an Dach und Klappen vorn und hinten verursacht werden.

Leichte Einbeulungen an drei Türen und dem Seitenteil hinten rechts sind typische Gebrauchsspuren bei Benutzungen von Fahrzeugen im dichten Verkehr und bei knappen Parkmöglichkeiten. Auch solche Schäden sind daher keine übermäßige Abnutzung (siehe das Urteil des Landgerichts (LG) München I, Urteil vom 09.10.1996, Az. 15 S 9301/96). Entsprechendes dürfte auch für Lackabplatzungen an den Türkanten gelten.

Bei Abnutzung nur Minderwert zahlen

Liegt eine übermäßige Abnutzung vor, sind nicht etwa die Kosten zu erstatten, die notwendig wären, um den Schaden zu beheben, sondern lediglich der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert ist (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 16.09.1997, Az. 2/8 S 79/97, 2-08 S 79/97). Hierbei dürfen die einzelnen Schäden nicht einfach aufsummiert werden, sondern müssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

Leasinggeber muss Nachweis führen

Der Leasinggeber hat die Beweislast. Er muss detailliert darlegen und nachweisen, welche der behaupteten Schäden auf normalen Verschleiß und welche auf übervertragliche Abnutzung zurückzuführen sind. Ein Gutachten, das die Schadenskosten ohne jegliche Begründung auflistet, reicht nicht aus.

Er kann sich  im Gerichtsprozess auch nicht darauf beschränken, den mit der Erstellung des Gutachtens betrauten Sachverständigen als Zeugen zu benennen, da die Darlegung der Übermaßbeanspruchung Aufgabe des Leasinggebers ist (AG Korbach, Urteil vom 27.07.1999, Az. 3 C 32/99).

Der Leasinggeber genügt seiner Beweisführungspflicht beispielsweise nicht, wenn er erst mehr als zwei Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs einen Sachverständigen beauftragt.  Außerdem muss er zur Beweissicherung den konkreten Auftrag erteilen, eventuelle übermäßige Abnutzung festzustellen.

Rückgabeprotokoll muss Leasingnehmer bestätigen

Der Leasinggeber muss übermäßige Abnutzungen in einem Rückgabeprotokoll festhalten, im Zweifelsfall durch Fotografien ergänzen und vom Leasingnehmer bestätigen lassen (LG Frankfurt, Urteil vom 25.07.1988, Az. 2/24 S 354/86). Ist in dem Vertrag eine Restwert-Abrechnung vereinbart, sollte die Abrechnungsklausel überprüft werden, denn solche Vertragsgestaltungen können unwirksam sein. Außerdem steht dem Leasinggeber keine Mehrwertsteuer auf Minderwerte zu.

Text: Tobias Goldkamp, Rechtsanwalt
Foto: © kritchanut/123RF.com

Leserkommentare

15.06.2016 09:40:21 Uhr
Andreas Brenner

Webinar zum Thema Leasing-Rückgabe

Ergänzend zu diesem Beitrag möchte ich gerne auf unser Webinar hinweisen: Der KfZ Sachverständige vom TüV Rheinland, Herr Franz-Josef Schmiemann, zeigt in diesem Webinar in 15 Minuten auf, worauf bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen zu achten ist. Vor allem geht er auch darauf ein, was schon bei Vertragsabschluss sowie vor der Rückgabe beachtet werden sollte.

Das Webinar können Sie unter folgender Adresse kostenlos herunterladen: http://blog.avrios.com/rueckgabe-kosten-leasing-fahrzeuge

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11.05.2016 11:16:16 Uhr
Die Redaktion

AW: Abgabe eines Leasingfahrzeugs

zitiere Hilger, Frank:

Der LG hat Schäden am Lack durch Vogelkoth bemängelt, die nur mit der Lupe leicht erkennbar sind. Vogelkoth hat man doch immer wieder auf dem Auto, das von mir auch bei regelmäßigen Waschungen entfernt wurde. Das Fahrzeug wurde 4 Jahre geleast, war vor Abgabe in der Werkstatt und in einem sehr guten Zustand beschrieben. Ach - die Felge vorne rechts wurde auch bzgl. eines Kratzers bemängelt.
Den Schaden insgesamt hat der LG mit € 750,- angegeben.
Ist das rechtens??


Sehr geehrter Herr Hilger,
die Redaktion kann und darf keinen Rechtsrat geben. Die Rechtsberater Ihrer Handwerkskammer helfen Ihnen bei Ihrer Frage gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen,
Anne Kieserling
Redaktion

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10.05.2016 12:51:52 Uhr
Hilger, Frank

Abgabe eines Leasingfahrzeugs

Der LG hat Schäden am Lack durch Vogelkoth bemängelt, die nur mit der Lupe leicht erkennbar sind. Vogelkoth hat man doch immer wieder auf dem Auto, das von mir auch bei regelmäßigen Waschungen entfernt wurde. Das Fahrzeug wurde 4 Jahre geleast, war vor Abgabe in der Werkstatt und in einem sehr guten Zustand beschrieben. Ach - die Felge vorne rechts wurde auch bzgl. eines Kratzers bemängelt.
Den Schaden insgesamt hat der LG mit € 750,- angegeben.
Ist das rechtens??

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