Lohnpfändung beim Arbeitnehmer?

Wird beim Mitarbeiter der Lohn gepfändet, muss der Chef einen Teil des Geldes direkt an die Gläubiger zahlen. Worauf Arbeitgeber achten sollten.

Lohnpfändung
Die Lohnpfändung beim Arbeitnehmer bringt auch dem Chef ein paar Unannehmlichkeiten. Foto: © Dmitry Rukhlenko/123RF.com

Hat ein Arbeitnehmer Schulden, können dessen Gläubiger seinen Lohn pfänden lassen. Arbeitgeber müssen in diesem Fall einen bestimmten Teil der Vergütung direkt an den Gläubiger zahlen. Den Pfändungsfreibetrag bekommt der Arbeitnehmer aber weiterhin. Auf Arbeitgeber kommt deshalb bei einer Lohnpfändung erheblicher Aufwand zu.

Der Hintergrund: Will ein Gläubiger des Arbeitnehmers seinen Lohn pfänden, muss er beim Gericht zunächst einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekommt sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung dürfen Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Arbeitslohns nur noch an den Gläubiger zahlen, der in dem Beschluss genannt wird. Arbeitgeber werden in diesem Zusammenhang auch als "Drittschuldner" bezeichnet.

Achtung: Überweist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer trotz des Beschlusses den gesamten Lohn, kann der Gläubiger vom Arbeitgeber (!) nochmals die Zahlung verlangen. War das Arbeitsverhältnis dagegen schon beendet und sind auch keine Lohnzahlungen mehr offen, geht die Pfändung grundsätzlich ins Leere.
Wichtig: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb von neun Monaten nach Ende des ersten Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis, gilt die Pfändung weiter.

Arbeitgeber muss Auskunft erteilen

Gläubiger können dem Arbeitgeber auch eine sogenannte Vorpfändung zustellen lassen. Darin wird der Arbeitgeber informiert, dass eine Pfändung beim Arbeitnehmer kurz bevorsteht. Arbeitgeber müssen in diesem Fall den pfändbaren Teil der Vergütung einbehalten. Wird dem Arbeitgeber dann innerhalb eines Monats der eigentliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt, muss die einbehaltene Vergütung an den Gläubiger ausgezahlt werden. Verstreicht die Monatsfrist dagegen, ohne dass der eigentliche Beschluss zugestellt wird, verfällt die Vorpfändung und der Arbeitnehmer bekommt den einbehaltenen Teil der Vergütung.

Der Gläubiger des Arbeitnehmers hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. In der sogenannten Drittschuldnererklärung (= Arbeitgeber ist "Dritter" in diesem Sinn) müssen Arbeitgeber dem Gläubiger mitteilen, (a) ob und wenn ja in welchem Umfang der Arbeitgeber die Forderung anerkennt und erfüllen wird, und (b) muss er zugleich auch mitteilen, ob unter Umständen noch weitere Personen Forderungen geltend gemacht oder sogar schon gepfändet haben.
Achtung: Unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Auskünfte können zur Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers führen!

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