Landesregierung BW geht gegen Fahrverbote vor

Die Landesregierung von Baden-Württemberg legt Sprungrevision gegen ein Urteil ein, das Fahrverbote für Dieselautos ermöglicht.

Dieselfahrverbot
Das Ende vom Ende des Diesels in Innenstädten? Foto: © SergeyRasulov/123RF.com

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Juli dieses Jahres der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben, weil es den Luftreinhaltungsplan der Landesregierung als unzureichend betrachtete. Das Gericht hatte dabei Dieselfahrverbote als mögliche Maßnahme erlaubt.

Gegen dieses Urteil will das Land Baden-Württemberg nun offenbar vorgehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten abgesprochen, Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen, teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorerst nicht rechtskräftig.

Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Fahrverbote in Stuttgart geplant. Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts frühestens im kommenden Jahr fallen kann. 

"Dieselfahrverbote sind unverhältnismäßig und sie treffen Handwerksbetriebe besonders stark, weil der handwerkliche Fuhrpark zu 80 Prozent aus Dieselfahrzeugen besteht. Wir brauchen ein Bündel an schnell umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen, um die Belastung an den Hotspots spürbar zu senken: umweltsensitive Ampelanlage, Elektrobusse, Lkw-Durchfahrtverbote, strengere Kontrollen, Verkehrsumleitungen über umweltsensitive Navigation, Ausschluss von Umgehungsverkehren. Vieles davon ist sofort umsetzbar beziehungsweise könnte bereits seit Monaten umgesetzt sein", hatte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Ortwin Weltrich, zum Stuttgarter Urteil erklärt.

Foto: © SergeyRasulov/123RF.com

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