Zwölf Tage ohne Pause arbeiten ist erlaubt

Die Füntagewoche für Mitarbeiter ist hierzulande die Regel, aber es geht auch länger: Zwölf Tage am Stück sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs möglich.

Arbeitszeit, EuGH
12 Tage Arbeit am Stück erlaubt das Europarecht. Foto: © blueximages/123RF.com

Angestellte haben unter Umständen erst nach zwölf Arbeitstagen in Folge ein Recht auf eine 24-stündige Pause. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) kann das zulässig sein.

 

Geklagt hatte ein Casino-Angestellter aus Portugal. Er musste manchmal an sieben aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten und hatte für den jeweils siebten Tag Überstundengeld gefordert. Darauf hat der Kläger aber keinen Anspruch, wie der EuGH nun entschied. "Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden.

Der Gerichtshof erinnerte daran, dass diese Richtlinie den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. "Allerdings lässt die Richtlinie für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität zu und räumt somit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein. Diese Auslegung kann auch dem Arbeitnehmer zugutekommen, da sie es erlaubt, ihm am Ende eines und am Anfang des darauf folgenden Bezugszeitraums mehrere aufeinanderfolgende Ruhetage zu gewähren", so das Gericht.

Deutsches Recht oder Tarifverträge gehen vor

Schließlich betont der Gerichtshof, dass die Richtlinie nur Mindestnormen für den Schutz des Arbeitnehmers für Arbeitszeitgestaltung aufstellt. Die Mitgliedstaaten dürfen also für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder die Anwendung von günstigeren Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern  gestatten.

Praxistipp von Matthias Herold, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln: "Grundsätzlich erlaubt auch das deutsche Arbeitszeitgesetz, dass Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten müssen. Der EuGH hat hier auf Anfrage eines portugiesischen Gerichtes überprüft, ob eine solche Regelung, die es hier in vergleichbarer Form gibt, gegen eine europäische Richtlinie verstößt. Die portugiesische Norm ist rechtmäßig. Folglich dürfte auch die deutsche Norm europarechtskonform sein – was aber bislang niemand angezweifelt hat. Je nach arbeits- bzw. tarifvertraglicher Gestaltung des Arbeitsverhältnisses sind bei Mehrarbeit Zuschläge zu zahlen."

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 9. November 2017, Az. C-306/16

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