"Waren die schon mal auf einer Baustelle?"

"Ein Drittel ist gelungen, bei einem Drittel muss man die Rechtsprechung abwarten, ein Drittel ist misslungen," kommentierte Experte Günther Jansen das neue Bauvertragsrecht auf einer Veranstaltung der HWK Düsseldorf.

Bauvertragsrecht; Handwerkskammer Düsseldorf
Michael Bier, Jurist und Abteilungsleiter bei der Handwerkskammer Düsseldorf; Günther Jansen, Richter am OLG a.D. und Vorsitzender der Bauschlichtungsstelle der HWK Münster; Dr. Markus Peifer, Jurist beim Zentralverband des Deutschen Handwerks; Karl-Heinz Keldungs, Richter am OLG a.D. und Vorsitzender der Bauschlichtungsstelle der HWK Düsseldorf; Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf (v.l.n.r.) Foto: © Wilfried Meyer

"Früher war alles besser!" bedauerte Baurechtler Günther Jansen. Allerdings meinte er mit dieser Bemerkung nur die Tatsache, dass es am Ende der Veranstaltung kein Bier gab. Am 11. Oktober 2017 hielt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht a.D. in der Handwerkskammer Düsseldorf vor rund 200 Handwerkern ein Referat über die Reform des Bauvertragsrechts. 

Zum gelungenen Drittel zählten alle anwesenden Dozenten und Rechtsexperten das neue Mängelgewährleistungsrecht. Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, meinte in seinem Grußwort dazu: "Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke, aber auch eine Schnecke kommt voran." Denn die positiven Änderungen des Gesetzes kosteten viel Zeit und intensiven Einsatz der Handwerksorganisation, haben sich am Ende aber gelohnt. "Die Reform ist ohne Wenn und Aber ein Erfolg", betonte Dr. Markus Peifer, Jurist beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in seinem Vortrag zum Ende der Haftungsfalle bei Materialfehlern. Das Handwerk habe sich gegen den Widerstand des Justizministeriums und der Handelslobby durchgesetzt. Ab 2018 erhalten nun Handwerker, die fehlerhaftes Material verbaut haben, ihre Aus- und Einbaukosten vom Händler erstattet – bisher blieben sie auf diesen Kosten sitzen. Falls Händler in ihren AGB die Haftung wieder komplett ausschließen wollten, sei dies unwirksam, meinte der ZDH-Jurist.

Geänderten AGB des Händlers widersprechen!

Peifers Tipps: "Achten Sie auf Änderungen in den ABG Ihrer Lieferanten! Bei Ausschluss oder Änderung der Haftung: Widersprechen Sie den AGB! Informieren Sie Ihre Handwerkskammer oder Innung." Im Gewährleistungsfall solle der Handwerker nicht gleich loslegen mit der Arbeit, sondern einen Kostenvoranschlag erstellen. "Einigen Sie sich im Vorfeld mit dem Lieferanten", ist sein Rat. Diese Tipps finden sich auch in dem neuen Leitfaden des ZDH zu diesem Thema.

Die Beweislast für den Materialfehler trage der Handwerker, wurde eine Frage aus dem Publikum beantwortet, bei Zweifeln solle man das Materialprüfungsamt einbeziehen. Jansen ergänzte: "Die Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln bleibt bestehen. Wer diese Mängel nicht unverzüglich rügt, muss die Kosten selber tragen – daran ändert auch das neue Recht nichts." Sein Tipp zum Haftungsausschluss per AGB: "Wenn die AGB des Händlers richtig unfair sind, muss der Handwerker ihnen nicht widersprechen, denn dann sind sie insgesamt unwirksam."

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