Keine Brötchen vom Apotheker

Die Kooperation eines Bäckers mit einem Apotheker über Brötchen-Gutscheine scheitert an der Arzneimittelpreisbindung.

Apotheke
Wasserweck oder Ofenkrusti sind ein Vorteil für die Kunden. Foto: © Ginasanders/123RF.com

Ein Apotheker darf beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln keine Gutscheine für Brötchen eines benachbarten Bäckers vergeben. Das verstößt gegen die Preisbindung für Arzneimittel, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Fall: Eine Apotheke gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen Brötchen-Gutschein über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden.

Auch geringwertige Zuwendungen können wirtschaftlichen Vorteil bedeuten

Das Urteil: Grundsätzlich gelte für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis, erklärte das Gericht. Hiergegen verstoße ein Apotheker, der preisgebundene Arzneimittel zwar zum korrekten Preis, aber gekoppelt mit einem weiteren wirtschaftlichen Vorteil - etwa in Form eines Gutscheins - abgebe. Nach der "Lebenserfahrung können, gerade wenn der Abgabepreis in allen Apotheken identisch ist, auch Zuwendungen von geringem Wert den Kunden veranlassen, bei nächster Gelegenheit ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in der gleichen Apotheke zu erwerben", so das Urteil.

Die Arzneimittelpreisbindung sei derzeit verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Apotheker sei durch "hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt". Vor allem solle "im öffentlichen Interesse die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden".

In Zukunft verfassungsrechtlich fragwürdig

Die Richter betonten aber, dass die Regelung zur Arzneimittelpreisbindung rechtlich zweifelhaft werden könnte, weil sie deutsche Apotheken diskriminieren könnte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Versandhandelsapotheken rezeptpflichtige Arzneimittel hier ohne Rücksicht auf die deutsche Preisbindung verkaufen. Sollte sich ihr Marktanteil zukünftig so erhöhen, dass inländische Präsenzapotheken dadurch ernsthaft in ihrer Existenz bedroht würden, könnten die Vorschriften nach Ansicht der Frankfurter Richter bedenklich werden. Derzeit lägen hierfür jedoch keine Anhaltspunkte vor, da der Umsatzanteil der ausländischen Versandapotheken für rezeptpflichtige Arzneimittel bei etwa 0,6 Prozent betrage.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 2. November 2017, Az. 6 U 164/16

Anne Kieserling; Foto: © Ginasanders/123RF.com

 

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