Recht & Steuern > RechtOktober 2017Lebensmittel: Betriebe zahlen für Kontrollen Für lebensmittelrechtliche Kontrollen dürfen die Behörden von den betroffenen Betrieben Gebühren verlangen. Auch wenn es sich um reine Routinebesuche handelt, nicht um Kontrollen wegen konkreter Vorfälle.
Recht & Steuern > RechtOktober 2017Dieselgate: Händler haftet nicht wegen TäuschungDer Autohändler muss nicht für einen "Schummel-Diesel" gerade stehen. Das ist Sache des Herstellers. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Koblenz.
Recht & Steuern > RechtOktober 2017Krankes Kind ist kein Kündigungsgrund Einem Mitarbeiter, der sein krankes Kind betreut, darf deshalb nicht gekündigt werden. Das wäre eine unzulässige Maßregelung.
Service & Infos > Themen-SpecialsSeptember 2017GmbH: Gesellschafter-Liste aktualisieren!GmbHs müssen ihre Liste der Gesellschafter ergänzen: Zu jedem Namen muss der konkrete Kapitalbetrag und der Prozentsatz der Beteiligung am Stammkapital eingetragen werden.
Recht & Steuern > RechtSeptember 2017BAG prüft Ausgleichskasse der Schornsteinfeger Soloselbstständige – diesmal Schornsteinfeger – klagen, sie seien keine Arbeitgeber im tarifrechtlichen Sinn. Kommt das bekannt vor? Die Soka-Bau ist kürzlich genau mit dieser Frage in Erfurt gescheitert.
Recht & Steuern > RechtSeptember 2017Härtere Strafen für Verkehrssünder Wer Auto fährt und dabei das Handy bedient, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Bundesrat hat dem nun zugestimmt. Härter bestraft werden künftig auch Fahrer, die rasen oder Rettungsgassen blockieren.
Service & Infos > Themen-SpecialsSeptember 2017Mindestlohn gilt auch nachts und an FeiertagenAuch für Nacht- und Feiertagszuschläge gilt der Mindestlohn als untere Basis. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern erneut gestärkt.
Service & Infos > Themen-SpecialsSeptember 2017Augen auf beim Online-BankingZapfen Kriminelle das Konto an, müssen unvorsichtige Bankkunden selbst für den Schaden aufkommen. Wie Kunden Online-Attacken vorbeugen und eigene Haftungsrisiken minimieren.
Recht & Steuern > RechtSeptember 2017Keine Herabsetzung des Krankentagegeldes!Eine nebulöse Klausel der Krankenversicherung, die auf Kürzung des Tagegelds bei geringerem Einkommen hinausläuft, ist unwirksam. Das sagt jetzt auch das Oberlandesgericht Koblenz.
Recht & Steuern > RechtSeptember 2017Schimmel im Speicher: Dachdecker haftet Wer sich vom Kunden in seine Arbeit reinreden lässt, ist selbst schuld: Ein Dachdecker haftet für Mängel an seinem Dachaufbau, obwohl der Bauherr genau diese Lösung haben wollte.