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Datenschutzbeauftragter will DSGVO überarbeiten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will die Kritik an den neuen Datenschutzregeln ernst nehmen. Er kündigte an zu prüfen, an welchen Stellen sie entschlackt werden können.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Das neue Datenschutzrecht
Viele Unternehmen haben mehr Arbeit durch die DSGVO. Foto: © Vasily Merkushev/123RF.com
Viele Unternehmen haben mehr Arbeit durch die DSGVO.

Anlässlich des 13. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar wagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, bereits einen Blick in die Zukunft. Denn im kommenden Jahr steht die Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an, die seit dem 25. Mai 2018 gilt.  Bei den deutschen Aufsichtsbehörden sind seitdem gut 27.000 Beschwerden eingegangen und es wurden mehr als 12.000 Datenschutzverletzungen gemeldet. Unternehmen und Behörden haben noch längst nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst.

Mehr Transparenz

"Digitalisierung braucht Vertrauen und Transparenz. Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden", betonte Kelber. Diese massiv in das Leben der Menschen eingreifenden vollständig automatisiert ablaufenden Prozesse müssten für die Menschen nachvollziehbar und in höchstem Maße transparent sein.

"Auf der anderen Seite müssen wir die Kritik an einer wenig zielgerichteten Bürokratisierung ernst nehmen und genau hinschauen, an welchen Stellen die DSGVO entschlackt werden kann, ohne dabei den Datenschutz zu schwächen."

Der Europäische Datenschutztag wird auf Initiative des Europarats seit 2007 jährlich am 28. Januar begangen. Er erinnert an die Unterzeichnung der Konvention 108 des Europarats im Jahr 1981.

Text: Rainer Fröhlich
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