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Themen-Specials

Heftige Proteste gegen Soka-Bau-Abgabe

Eine neue Abgabe zur Berufsausbildung, die ab sofort auch Solo-Bauhandwerker an die Soka-Bau zahlen müssen, sorgt für heftige Proteste. Nun müssen auch Ein-Mann-Betriebe 900 Euro jährlich zahlen.

Foto: © Ion Chiosea/123RF.com

Ein neues Gesetz für Soka-Dach und Co.

Nach dem SokaSiG I für das Baugewerbe kommt jetzt das Sicherungsgesetz für Dachdecker, Maler, Bäcker und alle anderen tariflichen Sozialkassen.

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Soka-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren (SokaSiG) tritt am 25. Mai 2017 in Kraft. Bauwirtschaft und Kritiker haben darauf gewartet. Der Streit ist noch nicht beendet.

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Soka-Bau: Härtefall oder nicht?

Die Härtefall-Regelung soll geringverdienende Soloselbstständige von der Soka-Pflicht befreien. Trotzdem müssen Nebenberufler oft zahlen: Entscheidend ist das Gesamteinkommen.

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Auch Bundesrat stimmt für das Soka-Gesetz

Am 10. Februar 2017 hat das Soka-Gesetz die Länderkammer passiert. Ein Antrag aus Sachsen, die Verbändevereinbarung zu evaluieren, wurde abgelehnt.

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Das umstrittene Soka-Gesetz ist da!

Eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete am 26. Januar das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen im Baugewerbe. Es blieb aber nicht ohne Kritik.

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Soka-Bau: Gesetz kontra Gericht

Das Bundesarbeitsgericht bleibt bei seiner Linie, aber die Politik rettet die Soka-Bau mit einem Gesetz.

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Ausbaugewerke gegen Soka-Bau

Die Fachverbände von Elektro, Holz, Metall und SHK treten gemeinsam dafür ein, dass ihre Betriebe von der Pflicht zur Soka-Bau befreit sind – und dies im geplanten Soka-Bau-Gesetz festgeschrieben wird.

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Soka-Bau: Härtefälle müssen nicht zahlen

Einkommensschwache Solo-Selbstständige können sich von der Ausbildungsabgabe der Soka-Bau befreien lassen. Die Härtefallklausel ist zwar nicht allgemeinverbindlich, wird von der Soka-Bau aber auf alle Betriebe angewendet.

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Die Soka-Bau soll per Gesetz gerettet werden

Die Bundesregierung will den Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe sichern. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 15. Dezember im Bundestag verhandelt.

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Soka-Bau: Kommt ein neues Gesetz?

Will die Regierung die Soka-Bau-Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts mit einem neuen Gesetz aushebeln? Das vermutet Hermann Hubing, Hauptgeschäftsführer der HessenTischler.

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Eine wichtige Entscheidung und ihre Folgen

Das Bundesarbeitsgericht rettet die Existenz eines Fliesenlegers. Und beschert der Baubranche große Unruhe.

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Soka-Bau: Alte Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich!

Nicht tarifgebundene Baubetriebe mussten für die Jahre 2008, 2010 und 2014 keine Beiträge zur Soka-Bau leisten! Die  Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge sind unwirksam.

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Elektrohandwerk begrüßt Soka-Beschlüsse

Das Elektrohandwerk ist erfreut über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass die alten Tarifverträge über die Bau-Sozialkassen nicht allgemeinverbindlich sind.

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Soka-Bau darf Beitrag nicht schätzen

Geld aus Schwarzarbeit darf nicht zur Berechnung der Soka-Bau-Beiträge herangezogen werden. Eine Schätzung auf dieser Grundlage ist nichtig.

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Soka-Bau: Alle müssen zahlen

Der Beitrag zum Berufsbildungsverfahren ist auch für Ein-Personen-Betriebe rechtens. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 21. Juli 2016 entschieden.

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Europarichter segnen Bau-Sozialkassen ab

Die allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Baugewerbes und sein Sozialkassensystem verstoßen nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit.

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Soka-Bau-Abgabe: Warum 900 Euro?

Seit dem 1. April 2015 müssen auch Ein-Mann-Betriebe einen Mindestbeitrag von 900 Euro jährlich an die Soka-Bau als Berufsbildungsabgabe zahlen. Das hat zu heftigen Diskussionen geführt.

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Innungsbetriebe zahlen (noch?) nicht

­­­­Wer ist Baubetrieb und wer nicht? Diese Frage entzweit die Verbände, denn sie entscheidet über die Beitragspflicht zur Soka-Bau. Befreit sind bislang Innungsmitglieder mit eigenem Tarifvertrag. Will das neue Gesetz etwas anderes? Die Juristen streiten sich.

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Bauhandwerk sieht keinen Grund zur Klage

Die Verfassungsbeschwerde des Elektrohandwerks gegen das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hält das Baugewerbe für aussichtslos. Dort sieht man keinen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit.

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Verlieren die Fachverbände ihren Tarifvorrang?

Seit letztem Jahr verdrängen allgemeinverbindliche Sozialkassentarifverträge alle anderen Tarifverträge. Baunahe Innungsbetriebe würden so gezwungen, in die Soka-Bau einzuzahlen, sagt das Elektrohandwerk und hat jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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Schluss mit der "Soka-Abzocke"

Thomas Fieber hat die Faxen dicke. Über Facebook macht der Fliesenlegermeister aus Niedersachsen mobil gegen die Ausbildungsabgabe der Soka-Bau. Die Zahl seiner Mitstreiter wächst und wächst.

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Dachdecker: Abgabe für Solo-Selbstständige

Auch die Ein-Mann-Unternehmer im Dachdeckerhandwerk müssen jetzt eine Abgabe für die Berufsbildung zahlen. Die Soka-Dach wird in den nächsten Tagen die betroffenen Betriebe anschreiben. Auf die Solounternehmer kommt ein Monatsbeitrag von 55 Euro zu.

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Baugewerbe: Tarifvertrag ist allgemeinverbindlich

Am 6. Juli 2015 hat Bundesarbeitsministerin Nahles den Tarifvertrag des Baugewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Damit müssen alle Baubetriebe die Beiträge zahlen – unabhängig von ihrer Verbandsmitgliedschaft. Auch die Berufsbildungs-Abgabe von 900 Euro für Ein-Personen-Betriebe ist somit zur Pflicht geworden.

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Soka-Bau: Alle Betriebe müssen zahlen

Alle Baubetriebe sind – unabhängig von ihrer Verbandsmitgliedschaft – verpflichtet, die Beiträge für 2008 und 2010 an die Sozialkassen für das Baugewerbe (Soka-Bau) zu zahlen. Denn die Tarifverträge sind wirksam allgemeinverbindlich.

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Soka-Bau-Abgabe: Ist das gerecht?

Dass die Soka-Bau auch von den Ein-Mann-Betrieben einen Beitrag von 900 Euro pro Jahr zur Berufsausbildung fordert, macht viele Handwerker wütend.

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Kampf gegen die Schein-Selbstständigkeit!?

Die Soka-Bau fordert ab April auch von Solo-Selbstständigen einen Beitrag zur Berufsausbildung. 900 Euro soll jeder jährlich zahlen – zur Bekämpfung der Schein-Selbstständigkeit.

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Solo-Selbstständige zahlen für Ausbildung

Auch Solo-Selbstständige aus dem Baugewerbe werden künftig für die branchenweite Finanzierung der Ausbildung zur Kasse gebeten.

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Ärger mit der Soka-Bau

Handwerker bekommen haufenweise Post. Da ist auch die Bölsche Glas & Bauelemente keine Ausnahme. Tagtäglich muss Susanne Kellner entscheiden, was für ihren Mann Lothar Bölsche wichtig sein könnte. Ein Schreiben von der Soka-Bau hat sie zusammen mit Prospekten in die Rundablage befördert. Es folgte ein langwieriger Papierkrieg, der ein überraschendes Ende nahm.

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