Die Soka-Bau soll per Gesetz gerettet werden

Die Bundesregierung will den Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe sichern. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 15. Dezember im Bundestag verhandelt.

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Welcher Baubetrieb muss in die Soka-Bau einzahlen? (Foto: © Andreas Karelias/123RF.com)

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) mit einem Gesetz vor einer möglichen Insolvenz retten. Der entsprechende Gesetzentwurf für ein Sozialkassensicherungsgesetz (SokaSiG) wurde am 15. Dezember 2016 im Bundestag behandelt und an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Anlass sind zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom September 2016, die die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Soka-Tarifverträge der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärten. Mit gravierenden Folgen: Nicht tarifgebundene Baubetriebe sind für diese Jahre von der Zahlungspflicht zur Soka-Bau befreit. Als Konsequenz drohe die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der Soka-Bau, erklärt die Regierung in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs. Das SokaSiG ordnet daher rückwirkend bis 2006 die Geltung der Soka-Tarifverträge für alle Arbeitgeber aus der Baubranche an – unabhängig von ihrer Tarifbindung. Damit wären Rückforderungen betroffener Unternehmen definitiv ausgeschlossen.

Heftige Kritik kommt unter anderem vom Landesinnungsverband des hessischen Tischlerhandwerks. Das Bundesarbeitsministerium wolle die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigieren. Hauptgeschäftsführer Hermann Hubing wittert einen Skandal: "Es wird versucht, durch ein Gesetz nachträglich die rechtswidrige Handlungsweise der Soka-Bau zu heilen und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auszuhebeln."

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch andere Juristen hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen das SokaSiG, weil es einen Einzelfall regelt und rückwirkend gelten soll. Laut "Spiegel" erklärte Arbeitsrechtsprofessor Dr. Volker Rieble, das Vorgehen greife tief in das Rechtsstaatsprinzip ein, "weil es festgestelltes Unrecht nachträglich rückwirkend zum Recht macht". Betroffene Unternehmen, die sich gegen die Soka-Beiträge wehren, haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen, falls das Gesetz wie geplant verabschiedet werden sollte.

Hintergrund: Die Soka-Bau ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien der Bauwirtschaft: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Aufgaben der Soka-Bau sind die Finanzierung von Urlaubsgeldern, die Bezuschussung der Berufsausbildung, betriebliche Altersvorsorge und neuerdings auch die Kontrolle der Mindestlöhne. Bilanzsumme 2015: 7,1 Mrd. Euro. Der Beitragssatz liegt je nach Bundesland zwischen 17,2 und 26,55 Prozent der Bruttolohnsumme, zahlbar bis zu vier Jahre rückwirkend bei zwölf Prozent Verzugszinsen. Grundlage der Beitragspflicht ist der Tarifvertrag des Baugewerbes, der auf Antrag der Tarifpartner vom Bundesarbeitsministerium jedes Jahr neu für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit gilt die Beitragspflicht auch für nicht tarifgebundene Baubetriebe. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer vergangener Jahre in diesem Herbst gekippt, weil sie nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllten. Das SokaSiG soll nun eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Soka-Bau schaffen.

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Leserkommentare

30.01.2017 06:55:39 Uhr
Redaktion

Ihr Kommentar: "Ein neues Gesetz soll höchstrichterliche Entscheidungen korrigieren - rückwirkend. Viele Experten zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit."

zitiere Dr. Peter Meides:

Als schwerpunktmäßig gegenüber den Sozialkassen-Bau tätiger Rechtsanwalt sehe ich keinen Anlass das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG euphorisch zu begrüßen.

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Sehr geehrter Herr Dr. Meides,

vielen Dank für Ihren Kommentar und das Interesse an unserem Beitrag.

Ergänzend können Sie in diesen Beiträgen weiterlesen:

www.handwerksblatt.de/themen-specials/63-heftige-proteste-gegen-soka-bau-abgabe/5002306-das-soka-gesetz-ist-da.html

und

www.handwerksblatt.de/themen-specials/63-heftige-proteste-gegen-soka-bau-abgabe/5002308-soka-bau-gesetz-kontra-gericht.html

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion handwerksblatt.de

Unsere Redaktion können Sie auch per Telefon oder E-Mail erreichen: www.handwerksblatt.de/kontakt.html

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30.01.2017 01:31:36 Uhr
Dr. Peter Meides

Ein neues Gesetz soll höchstrichterliche Entscheidungen korrigieren – rückwirkend. Viele Experten zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

Als schwerpunktmäßig gegenüber den Sozialkassen-Bau tätiger Rechtsanwalt sehe ich keinen Anlass das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG euphorisch zu begrüßen.
Fakt ist: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom September 2016 und Januar 2017 Beitragsansprüche der Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) gekippt. Die Richter monierten die unsaubere Arbeitsweise, mit der das Bundesarbeitsministerium die Beitragspflicht durch Allgemeinverbindlicherklärung in dem Zeitraum 2007 bis 2014 auch auf nicht tarifgebundene Bauunternehmen ausgedehnt hatte.
Als Reaktion auf die höchstrichterlichen Entscheidungen haben CDU/CSU und SPD im Schnellverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Anspruchsgrundlage der SOKA-Bau rückwirkend retten.
Das vorliegende Gesetz ist unter Juristen und Fachleuten sehr umstritten: Zwar argumentieren Befürworter, dass sowohl Urlaubsansprüche wie die Altersvorsorge der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Spiel stünden. Außerdem müsse die SOKA-Bau ohne das Gesetz Rückstellungen bilden, was sie jedoch gar nicht könne, da sie nicht darauf ausgerichtet sei, gewinnorientiert zu arbeiten.
Jedoch weisen Kritiker auf das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot hin. Sie bezweifeln außerdem, dass die Existenz der SOKA-Bau überhaupt gefährdet sei.
Das Gesetz mag zwar den Bundestag passieren. Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen ist aber nicht damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit um die SOKA-Bau-Beiträge damit beendet ist.
Neue Klagen von Betroffenen sind bereits absehbar – und keineswegs aussichtlos. Auf der Seite der betroffenen Betriebe engagiere ich mich weiter in den arbeitsgerichtlichen Instanzen - jetzt erst recht!
Rechtsanwalt Dr. Peter Meides, MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt.

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