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Mängelrecht: Bundesrat ist auf der Seite des Handwerks

Die Länderkammer hat am 22. April eine Stellungnahme zur Reform des Mängel- und Bauvertragsrechts abgegeben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nachgebessert werden.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Haftungsfalle für Materialfehler abgeschafft
Mängelrecht: Bundesrat auf der Seite des Handwerks, Bauvertragsrecht
Die Mängelhaftung wird reformiert (Foto: © kzenon/123RF.com)

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht den Vorschlag der Länder als ein richtiges Signal: "Der Bundesrat setzt mit seiner Stellungnahme die richtigen Akzente. Er zeigt auf, wie der Gesetzentwurf im Sinne der Kleinbetriebe nachzubessern ist."

So sollen beispielsweise marktmächtige Unternehmen ihre Haftung für Produktfehler nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen können. "Das ist richtig", meint Schwannecke. Denn ein Handwerker, der im Fachhandel Kabel, Schalter und Sicherungen einkaufe, habe keinen Einfluss auf die Geschäftsbedingungen. Er habe nur die Wahl, die Ware unter Einbeziehung der AGB zu kaufen oder nicht.

Mehr Schutz der kleinen Betriebe

"Zu Recht fordert der Bundesrat auch an anderen Stellen Nachbesserungen ein", so der ZDH-Generalsekretär. Nicht nur solche Handwerker, die fehlerhaftes Material in ein Gebäude oder Auto einbauen, dürften von der Reform erfasst sein. Bei Schreinern, Malern, Schneidern und anderen materialverarbeitenden Betrieben sei die Sachlage identisch, eine Haftung für fremdverursachte Materialfehler sei für sie ebenso unfair.

"Der Bundesrat setzt mit seiner Stellungnahme ein klares Zeichen für mehr Praxisnähe und den Schutz kleiner Betriebe", resümiert Schwannecke. Der Bundestag sei aufgerufen, entsprechende Änderungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen.

Bauvertragsrecht entkoppeln

Der Bundesrat schlägt außerdem vor, die Reform des Mängelrechts von der des Bauvertragsrechts zu entkoppeln, um den verbesserten Gewährleistungsanspruch noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können.

Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zur Gegenäußerung zugeleitet. Regierungsentwurf, Stellungnahme und Gegenäußerung werden dann dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

 aki; Foto: © kzenon/123RF.com

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