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Kapitalabfindungen von Versorgungswerken ermäßigt besteuern

Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, sie müssen aber ermäßigt besteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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50 euro gerollt 123rf
Foto: 123rf

Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sogenannten Besteuerungsanteil, der im Jahr 2005 50 Prozent betrug und der jährlich ansteigt, der Besteuerung unterworfen. Vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes war die Kapitalleistung demgegenüber in den meisten Fällen steuerfrei.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2013 (Az: X R 3/12) entschieden, dass die Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

Kapitalabfindung von 350.000 Euro

Der Kläger hatte im März 2009 eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 350.642,34 Euro von seinem Versorgungswerk, der Apothekerkammer Nordrhein, erhalten. Diese wurde vom Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von 58 Prozent besteuert, während der Kläger der Auffassung war, die Abfindung sei nicht steuerbar.

Das Finanzgericht und auch der BFH sahen dies anders. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte sei ausdrücklich auch auf andere als lediglich laufende Rentenleistungen, und damit auch auf einmalige Zahlungen, anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 zugeflossen seien.

Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Da aber für den Bereich der Basisversorgung lediglich Rentenzahlungen typisch sind und die Versorgungswerke nur Abfindungen zahlen dürfen, die auf vor 2005 bezahlten Beiträgen beruhen, hat der BFH eine atypische Zusammenballung von Einkünften bejaht und insoweit auf die Kapitalleistung die Fünftelregelung gemäß § 34 EStG angewendet.

Quelle: Bundesfinanzhof
Foto: 123rf
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