Dezember 2018
Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar
Der deutsche Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. Das sagt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.
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GEZ-Reform: Der Ärger bleibt!
GEZ-Reform: Der Ärger bleibt!
2013 war es soweit: Die GEZ-Reform sorgte für Frust in vielen Betrieben. Die Befürchtungen des Handwerks haben sich häufig bewahrheitet: Der Rundfunkbeitrag hat sich für viele vervielfacht.
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Juli 2018
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Er ist mit dem Grundgesetz vereinbar – außer bei Zweitwohnungen.
März 2018
Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
September 2017
Rundfunkbeiträge: EuGH soll entscheiden
Das Landgericht Tübingen sieht in den deutschen Rundfunkbeiträgen einen Verstoß gegen Europarecht. Deshalb hat es seine Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
März 2017
Rundfunkbeitrag wird auch für Vorführwagen fällig
Autohäuser müssen für Vorführwagen Rundfunkbeitrag zahlen. Und zwar unabhängig vom Rundfunkbeitrag für das Autohaus. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt.
Dezember 2016
Rundfunk: Unternehmen müssen zahlen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt.
April 2016
Der Rundfunkbeitrag bleibt
Der Rundfunkbeitrag für private Nutzer ist rechtmäßig, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
Juli 2015
Kleine Erleichterungen beim Rundfunkbeitrag
Wenn die Länderparlamente zustimmen, können sich Betriebe ab 2017 entscheiden, ob sie bei der Berechnung der Rundfunkgebühr Teilzeit- in Vollzeitstellen umrechnen wollen.
Dezember 2014
Rundfunkbeitrag: Widerstand zwecklos?
Der Nachfolger der GEZ-Gebühr ist bei den Bertrieben sehr unbeliebt. Was Nichtzahlern droht – und ob sich eine Klage lohnt.
Juni 2014
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Die Abgabe verletzt keine Grundrechte und ist auch keine Steuer. Das sagen die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz. Ein Straßenbauunternehmer aus Montabaur, ein Anwalt und die Drogeriekette Rossmann sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert.