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Achtung, unwirksame AGB!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dürfen den Vertragspartner nicht überraschen. Wie Unternehmen diesen und andere Fehler vermeiden. Teil 3 unserer AGB-Serie.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Achtung: AGB!
Foto: © Vladimir Gjorgiev/123RF.com
Das Kleingedruckte in AGB muss korrekt sein (Foto: © Vladimir Gjorgiev/123RF.com)

Hätten Sie es gewusst? Das Schild "Keine Haftung für Garderobe" ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)! AGB sind heutzutage aus dem Unternehmensalltag nicht mehr weg zu denken. Damit sie aber nicht dazu missbraucht werden, um den Vertragspartner zu benachteiligen, gibt es strenge gesetzliche Regeln.

Als AGB gelten alle Regelungen, die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sind und einseitig vom Verwender gestellt werden. Auch mündliche Angaben oder einzelne Sätze können AGB sein, zum Beispiel das besagte Schild "Keine Haftung für Garderobe". Gegenüber Verbrauchern reicht es sogar aus, wenn die Formulierung nur ein einziges Mal angewendet wird. Gegenüber Unternehmen muss der Verwender die AGB immer dreimal benutzen.

AGB können aus vielen Gründen unwirksam sein, aber es gibt vier "Klassiker":

Nicht wirksam einbezogen

Die besten AGB nützen nichts, wenn sie nicht Vertragsbestandteil werden (siehe Teil 1 unserer AGB-Serie). Ist der Kunde Verbraucher, muss er bei Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen werden, die Möglichkeit haben, diese zur Kenntnis zu nehmen und mit der Geltung auch einverstanden sein. Der Kunde muss die AGB nicht nur leicht finden, er muss sie auch inhaltlich problemlos verstehen können.

Verstoß gegen Verbote

Der zweite klassische Fehler ist die inhaltliche Unwirksamkeit der AGB, das heißt, wenn sie der strengen Kontrolle des Gesetzes nicht standhalten. Einer der häufigsten Fehler ist dabei, dass AGB den Vertragspartner überraschen. Das ist nicht erlaubt. Überraschend kann eine Regelung auch sein, wenn sie in den AGB an einer unerwarteten Stelle versteckt wurde. Der Vertragspartner darf zum Beispiel nicht per AGB auf Ausgleichsansprüche verzichten. Eine solche Klausel wird auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie unter einer falschen Überschrift innerhalb der AGB platziert ist. Eine überraschende Klausel kann aber dadurch "gerettet" werden, dass sie im Text hervorgehoben wird, etwa durch Fettdruck.

Foto: © Vladimir Gjorgiev/123RF.com

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