NRW-Landtagswahl: Das sagt die AfD zur Handwerkspolitik

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantworten verschiedene Parteien Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der AfD.

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Aus Sicht des Handwerks ist nachhaltiges Wachstum untrennbar mit einem starken Mittelstand verbunden. Die Politik müsse die gesamten Rahmenbedingungen von KMU als Querschnittsaufgabe aller Ressorts in den Blick nehmen. Wie will Ihre Partei die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken?

Wir möchten die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes mit dem Ausbau des Meister-BAföGs und der Meister-Gründungsprämie stärken, weil unsere Handwerksbetriebe einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen leisten und damit wesentlich zur Fachkräftesicherung beitragen. Zur Sicherung der weltweit anerkannten Qualität des deutschen Handwerks und dessen Schutz, aber auch dem Schutz von Kundeninteressen vor unseriösem Wettbewerb, soll die Eröffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung möglich sein. Die Straffung und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren sollen zu mehr Freiraum für kunden- und produktbezogene Aktivitäten unserer Unternehmer führen. Eine Kammer-Zwangsmitgliedschaft lehnen wir ab.

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"Mittelständische Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium für Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art", fordert das Handwerk. Wie will Ihre Partei vermeiden, dass die Betriebe überlastet werden?

Steuern, Abgaben und Auflagen aller Art sind seit Langem zu hoch und zu umfangreich. Die vielfältigen Statistikpflichten sind zu reduzieren, sie helfen meist nur denjenigen, die die Daten einfordern – den Unternehmern rauben sie wertvolle Zeit für ihre Kernaufgaben. In Anlehnung an das Kirchhof´sche Steuermodell wollen wir zur Vereinfachung der Besteuerung und damit zur Entlastung der Unternehmer, aber auch der Arbeitnehmer, hohe Freibeträge einführen, mit denen der Nachweis von Werbungskosten entfällt. Zur weiteren Vereinfachung der Besteuerung erfolgt eine Harmonisierung der Umsatzsteuer hin zu einem einzigen, einheitlichen Umsatzsteuersatz. Bagatellsteuern sind abzuschaffen.

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Das Handwerk sieht sich als wichtigen Partner im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Konkrete Handlungsstrategien müssten unter enger Einbindung des Handwerks erfolgen, mittelständische Strukturen müssten bewahrt werden. Welche Maßnahmen planen Sie?

Zunächst gilt es zu erkennen, dass in kaum einem anderen Land der Erde eine so weitgehende Vereinbarkeit von Bedürfnisbefriedigung und Ressourcenverantwortung gelebt wird wie in Deutschland. Egal ob achtsamer Umgang mit der Natur, die Verwendung umweltverträglicher Materialien oder ausgefeiltes Recycling: Deutschland belegt hier im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz. Wir planen deshalb keine weiteren Maßnahmen, verschaffen aber denjenigen bereits jetzt eine Stimme, die von immer weitergehenden Forderungen unserer politischen Mitbewerber betroffen sind.

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Um digitale Transformation zu meistern, sind Handwerksbetriebe auch auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen. Wie wollen Sie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur sicherstellen?

Die digitale Infrastruktur ist die Grundlage für den produktiven Ausbau der Digitalisierung und damit auch Rückgrat des Handwerks. Bei der Infrastruktur weist Deutschland immer noch Rückstände und Lücken auf, und es bestehen erschreckende Abhängigkeiten vom Ausland. Wir wollen, dass bei kabelgebundenen Netzen die Glasfasertechnologie bis zum Nutzer gefördert wird. Beim Mobilfunk soll mit aktueller Technik eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, und somit alle Funklöcher geschlossen werden. Dabei soll das lokale Roaming als letzte Option verfügbar sein, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen Systeme von staatsnahen Anbietern, wie zum Beispiel Huawei, aus, die im Verdacht stehen, diese digitale Technik zur Spionage zu nutzen.

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Mit welchen Maßnahmen wollen Sie besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks beim Aufbau digitaler Kompetenzen und bei der technischen und finanziellen Umsetzung von Digitalisierungsstrategien unterstützen?

Der Aufbau digitaler Kompetenzen darf nicht alleinige Aufgabe der kleinen und mittleren Betriebe sein, die im Unterschied zu Großbetrieben nicht auf eigene IT-Abteilungen und Ausbildungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Der Aufbau digitaler Kompetenzen ist zunächst von den Schulen als eigene Lehr- und Lernaufgabe aufzugreifen und wird damit dann automatisch in die Unternehmen hinein getragen. Deshalb sind wir für die Festschreibung der Vermittlung von digitalen Kompetenzen in Lehrplänen. Dazu müssen auch die Maßnahmen zur Lehrerqualifizierung im Bereich Digitalisierung deutlich verstärkt werden, ebenso deren technische Ausstattung. Wie auch bei der Vermittlung von mathematischen oder naturwissenschaftlichen Kenntnissen sind hier die Schulen gefordert.

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Besonderen Wert legt das Handwerk auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Eine Stärkung der beruflichen Bildung sei dringend erforderlich. Was plant Ihre Partei, um die Berufsbildung attraktiver zu machen?

Die einseitige Propagierung der akademischen Ausbildung kritisieren wir. Sie führt oft zu einer verfehlten Berufswahl und trägt so zu dem bestehenden Fachkräftemangel bei. Die Leistungsfähigkeit unseres dualen Berufsausbildungssystems ist international anerkannt. Deshalb müssen Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen auf den Übergang zu Berufskollegs und in Ausbildungsberufe optimal vorbereiten. Sehr früh sind dort mit Praktika oder Unternehmenspatenschaften Verzahnungen mit Unternehmen zu schaffen, die einen realistischen Einblick in eine vielfältige und anspruchsvolle Berufswelt verschaffen. In der Folge stehen dann hochqualifizierte Bewerber für die berufliche Ausbildung und später als Fachkräfte zur Verfügung.

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Die schnelle Integration neuer Technologien in die Berufsbildung erfordert dem Handwerk zufolge eine erstklassig ausgebaute Bildungsinfrastruktur. Was tun Sie für die Modernisierung?

Leider unterscheidet sich der Stand der Technik an unseren Schulen stark von dem beispielsweise im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Überall da, wo es die Politik selbst betrifft, lässt sie es sich gut gehen, da wo es Schüler und bzw. oder Lehrer betrifft, ist diese fast immer im Hintertreffen. Ein aktuelles Beispiel: Im Düsseldorfer Landtag stehen seit langem in großer Anzahl Luftreinigungsgeräte zur Verfügung. Solche die an unseren Schulen in Teilen vermisst werden. Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Fachlich ist mehr Augenmerk auf Schulfächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu legen, sachlich sind die Labore und Werkräume einzurichten und erstklassig auszustatten, in denen junge Menschen nicht nur an den Umgang mit neuen Technologien heran geführt werden, sondern auch lernen, wie diese entwickelt werden.

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Das Handwerk hofft auf eine konsequente Fortsetzung des Bürokratieabbaus beziehungsweise der Bürokratievermeidung in der nächsten Legislaturperiode. Wie wollen Sie die Betriebe entlasten?

Vom Bürokratieabbau wird oft geredet, ist aber meist wenig zu sehen. Auslösender Moment sind allerdings in den meisten Fällen Bundesgesetze. Die von uns geforderte Hinwendung zu einer an das Kirchhof´sche Steuermodell angelehnte Besteuerung würde über diesen Weg zu einer massiven Erleichterung für Unternehmen führen.

Die Fragen stellte Lars Otten

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