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BIV der Gebäudereiniger muss Tarifvertrag kündigen

Arbeitergebervertreter der Gebäudereiniger haben wegen eines aktuellen BAG-Urteils den Rahmentarifvertrag "kündigen müssen". Die Gewerkschaft IG BAU reagiert darauf mit scharfer Kritik.

Am 25. April hat der Bundesinnungsverband (BIV) des Gebäudereiniger-Handwerks den seit 1. Januar 2012 gültigen und allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag "kündigen müssen". Die Kündigung wird – so der BIV in einer Pressemitteilung – aufgrund einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende Juli 2019 wirksam.

"Der Rahmentarifvertrag, den wir mit der IG BAU im Jahr 2011 gemeinsam beschlossen haben, hat über viele Jahre die fairen und allseits anerkannten Spielregeln für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit allgemeinverbindlich geregelt", erklärt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes. Im Rahmentarifvertrag seien unter anderem auch Mehrarbeitszuschläge von 25 Prozent für die Vollzeitbeschäftigten festgeschrieben.

BAG-Urteil führt zu Unsicherheit

Urteil des BAG über Zuschläge für Teilzeitkräfte
Als Grund für die Kündigung nannte Bungart ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dezember 2018 (Az. 10 AZR 231/18). Dies führe zu zunehmend zu großer Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. "Das BAG hat – entgegen dem klaren Wortlaut des Tarifvertrages – den Mehrarbeitszuschlag auch auf individuelle Überstunden von Teilzeitbeschäftigten ausgedehnt", so der BIV-Geschäftsführer. Aus diesem Grund habe man diesen verlässlichen Rahmentarifvertrag mit Bedauern kündigen müssen. "Das Urteil des BAG zwingt uns leider zu diesem Schritt."

Tiefer Eingriff in die Tarifautonomie

Die Entscheidung des Gerichts ist für Bungart in zweierlei Hinsicht bedauerlich und unverständlich: Zum einen habe das BAG über Jahrzehnte die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Zum anderen sei das Urteil ein tiefer Eingriff in die Tarifautonomie und widerspreche den gemeinsam getroffenen Verabredungen der Sozialpartner über den Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, für die es gesetzlich keine Anspruchsgrundlage gibt. "Wir sind in hohem Maße daran interessiert, mit der zuständigen Gewerkschaft IG BAU so schnell wie möglich einen neuen und rechtssicheren Rahmentarifvertrag zu verhandeln", versichert Johannes Bungart.

Arbeitgeber scheuen Überstunden-Zuschläge

Aus Sicht der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schicken die Arbeitgeber mit der Kündigung des Rahmentarifvertrags 650.000 Reinigungskräfte in eine ungewisse Zukunft. Ulrike Laux vom Bundesvorstand der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU bezeichnet den Schritt des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks als "eine Provokation und einen Schlag ins Gesicht der Reinigungskräfte in Deutschland".

Arbeitgeber wollen an die Zuschläge ran

"Damit ist jetzt völlig offen, wie die Arbeitsbedingungen – von der Arbeitszeit bis zum Urlaub – für Hunderttausende Beschäftige künftig aussehen." Vor allem gehe es den Arbeitgebern um die Bezahlung von Überstunden – insbesondere bei Teilzeitkräften. Der bisherige Rahmentarifvertrag sieht – so die IG BAU – bei Mehrarbeit für Vollzeitbeschäftigte einen Zuschlag von 25 Prozent des Stundenlohns vor. "Nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass auch Teilzeit-Beschäftigte Anspruch auf diesen Zuschlag haben, ist die Absicht der Arbeitgeber klar: Sie wollen an die Zuschläge ran – und damit Reinigungskräfte um das bringen, was ihnen zusteht." Denn Überstunden seien in der Gebäudereinigung – gerade bei Teilzeitkräften – an der Tagesordnung.

Extremer Unmut unter den Beschäftigten

Zwischen den beiden Tarifparteien rumort es nach Aussage von Ulrike Laux seit langem: "Die Arbeitgeber weigern sich seit Monaten beharrlich, über bessere Arbeitsbedingungen in der Branche zu verhandeln. – Und das bei steigenden Jahresumsätzen von zuletzt mehr als 17 Milliarden Euro." Nach der Kündigung des Rahmentarifvertrags erwartet die IG BAU "extremen Unmut unter den Beschäftigten".

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft fordere den Bundesinnungsverband schon seit langem zu konstruktiven Gesprächen auf. "Die Beschäftigten verlangen mehr Anerkennung für ihre harte Arbeit. Dazu gehört auch, dass Fachkräfte richtig bezahlt, Berufserfahrung honoriert und die Aufstiegschancen verbessert werden – genauso wie die generelle Einführung von Weihnachtsgeld", so Laux. Außerdem müsse sich der Verbleib in der Branche durch einen "Treue-Bonus" bezahlt machen, fordert die IG BAU. Nur so lasse sich die hohe Fluktuation durch das Abwandern von Fachkräften und der Verlust von Branchen-Know-how stoppen. Der Bundesinnungsverband habe Forderungen der IG BAU dazu bislang jedoch strikt abgelehnt.

Betriebliche und öffentliche Aktionen geplant

Mit der Kündigung des Rahmentarifvertrags wegen des Überstundenzuschlags provozieren die Arbeitgeber nach Einschätzung von Ulrike Laux genau das Gegenteil. "Sie riskieren, die Jobs in der Branche aus purem Lohn-Geiz noch einmal unattraktiver zu machen", so das Mitglied des IG BAU-Bundesvorstandes. Die Friedenspflicht zwischen IG BAU und Innungsverband ende am 31. Juli. "Bis dahin wird die Wut der Beschäftigten weiter wachsen. Sie werden ihrem Ärger bei betrieblichen und öffentlichen Aktionen in den nächsten Wochen Luft machen", kündigte Laux an.

Text: / handwerksblatt.de

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